Landesverband
Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V.
Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam
Telefon: 0331.27976050 Fax: 0331.27976059
Mail: info@mieterbund-brandenburg.de
.Der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg e.V. ist als Dachorganisation für derzeit 19 Mietervereine (darunter dem einzigen deutschen Internet-Mieterverein) einer von 15 Landesverbänden im Deutschen Mieterbund e.V. (DMB). Er ist einflussreicher Repräsentant und Interessenvertreter der rund 680.000 MieterInnenhaushalte, aber auch der Nutzer in Brandenburg. Bei den Mietervereinen in Brandenburg sind über 26.000 Mitgliedshaushalte und damit rund 39.000 MieterInnen organisiert.
Alle brandenburgischen Mietervereine stellen Ihnen die wichtigsten Informationen hier im Internet zur Verfügung. Bitte wählen Sie im linken Menü den interessierenden Mieterverein aus oder lassen Sie sich hier die nächstgelegenen anzeigen
AKTUELLES :
28.07.2020
Mieterbund Land Brandenburg besteht 30 Jahre
Am 28.07.1990 gründeten Vertreter von 14 örtlichen Mietervereinen und Initiativen des Landes in Potsdam deren Landesverband innerhalb des Mieterbundes der DDR. Bereits damals ging es um die Bezahlbarkeit des Wohnens, um die Mitgestaltung der neuen mietrechtlichen Vorschriften aber auch um den drohenden Verlust von Wohnungen, Häusern und Erholungsgrundstücken durch Rückübertragung an Alteigentümer.
Der Mieterbund Land Brandenburg trat am 19.10.1990 dem Deutschen Mieterbund (DMB) bei und hat sich in den darauf folgenden Jahren als Interessenverband aller Mieterhaushalte des Landes etabliert.
(Erste Gratulantin heute war übrigens Antenne Brandenburg vom RBB , welche unser Jubiläum für eine kurze Reportage nutzte.)
22.07.2020
Wohnkostenbelastung steigt für Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen immer weiter an
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten setzt sich deutlich und kritisch mit den Ergebnissen einer gestern veröffentlichten Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auseinander. Die Wohnkostenbelastung (Verhältnis von Einkommen und Wohnkosten) sei für einen großen Teil der Mieterhaushalte gerade nicht konstant. Für Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen seien sie auf teilweise 37%, 40% und mehr gestiegen. siehe auch www.mieterbund.de (Allgemein gelten auch in Brandenburg etwa 33% des Nettoeinkommens noch als bezahlbar.)
08.07.2020
Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter - BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfrieden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit zwei Urteilen keinen Rechtsfrieden geschaffen. Er hat für Sachverhalte mit unrenoviert übernommener Wohnung und unwirksamer Renovierungsklausel entschieden, dass der Mieter dennoch rund die Hälfte der Renovierungskosten tragen müsse, wenn der Vermieter renoviert.
(siehe unter www.mieterbund.de)
01.07.2020
Kündigungsschutz nicht verlängert
Der besondere Kündigungsschutz bei corona-bedingten Mietausfällen wurde von der Bundesregierung nicht verlängert. DMB, DGB und VZBV hatten sich für eine Verlängerung eingesetzt. In der Regierungskoalition konnte sich die SPD jedoch nicht gegen die Unionsfraktion durchsetzen. Ab 01.Juli gilt folglich wieder das normale Kündigungsrecht des BGB, wonach bereits zwei nicht gezahlte Monatsmieten zu einer Vermieterkündigung berechtigen. Mieter sollten sich im Zweifel vorsorglich bei den Mietervereinen beraten lassen.
15.06.2020
Aus Eindämmungsverordnung wird Umgangsverordnung
Für die Zeit ab dem 15.06.2020 hat die Landesregierung weitere Erleichterungen unter Corona beschlossen. Nach der neuen "Umgangsverordnung " werden auch Veranstaltungen und Versammlungen sowie Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Bereich unter bestimmten Bedingungen erleichtert.
14.06.2020
# Unteilbar durch die Krise
Das Bündnis "Unteilbar" will am 14.06.20 in Berlin und anderen Städten gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus demonstrieren
Am Sonntag soll in Berlin eine neun km lange Menschenkette gebildet werden. Es werden 20.000 Demonstranten erwartet. Der DMB ist einer der Erstunterzeichner des Bündnisses. Die Veranstalter der Demonstration machen auf Abstandsregeln und Nase-/Mundschutz aufmerksam. (siehe weiter unter www.unteilbar.org)
08.06.2020
"Deutsche Wohnen" wird in den Dax aufgenommen
Die Deutsche Wohnen ist nicht nur einer der größten Wohnungsvermieter sondern auch ein Aktienunternehmen. Nun steigt es gar in den Dax auf, nachdem die Lufthansa diesen verlassen muss. Der BBU-Vorstand beeilt sich, seinem Mitgliedsunternehmen "zu dem beeindruckenden Aufstieg" zu gratulieren. Der Mieterbund unseres Landes verzichtet auf eine solche Gratulation und begeistert sich eher an starken kommunalen Wohnungsgesellschaften und an Wohnungsgenossenschaften.
26.05.2020
Mangelnder Mieterschutz unter Corona - das Einkommen sinkt, die Wohnkosten bleiben
Zehn Millionen Haushalte in Deutschland verfügen über keine Rücklagen. Soweit bei diesen nun durch Corona die Einkommen deutlich geringer werden oder ganz wegfallen, geraten sowohl WohnungsmieterInnen als auch MieterInnen von Gewerbeflächen erheblich in Bedrängnis. Bei unseren Mietervereinen ist der Bedarf nach Rechtsberatung dazu seit März deutlich gestiegen.
22.05.2020
Dank für Arbeit und für Verständnis unter Corona
Die Arbeit unserer Mietervereine und unseres Landesverbandes musste seit März den veränderten Bedingungen zur Eindämmung von Corona und den Bestimmungen der jeweiligen Landesverordnungen angepasst werden. Insbesondere die Beratung der Mitglieder war von den Vereinen in großen Teilen auf telefonische, Email- oder Online-Beratung umgestellt worden. Der Landesvorstand bedankt sich bei den Vereinen für die Arbeit und bei den Mitgliedern für deren Verständnis der veränderten Bedingungen !
18.05.2020
Deutscher Mieterbund fordert bundesweite Mietbegrenzung auf Inflationsausgleich
Der DMB fordert in der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt einen Dreiklang von Maßnahmen : 1. Mietpreisbegrenzung auf Inflationsasgleich für 5 Jahre, 2. ausnahmslose Mietpreisbremse bei Mieterhöhungen, 3. Abschaffung der Moderni- sierungsumlage. Außerdem unterstützt der DMB politisch einen Hilfsfonds Wohnen. (Siehe www.mieterbund.de )
11.05.2020
Wohnungsfertigstellungen und Baugenehmigungen sinken
Die Fertigstellungszahlen für Wohnungen in 2019 sowie die Baugenehmigungszahlen für das erste Quartal 2020 im Land Brandenburg sind gegenüber den Vorjahren deutlich geringer. Das meldete das Statistikamt Berlin-Brandenburg. (Für Berlin wurden hingegen jeweils Steigerungen festgestellt.)
23.04.2020
Größtes Mieterstromprojekt in Brandenburg gestartet
350 Wohnungen in Rheinsberg werden durch eine installierte Photovoltaikanlage mit Mieterstrom durch Sonnenenergie versorgt. Bei dem Vermieter handelt es sich um die kommunale Wohnungsgesellschaft REWOGE.
22.04.2020
DMB fordert Korrekturen vom Gesetzgeber
Der Interessenverband der Mieterhaushalte fordert vor allem Korrekturen bei der CO2-Bepreisung sowie eine CO2-Komponente beim Wohngeld.
16.04.2020
DMB schreibt alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages an
Der DMB fordert damit eine Nachbesserung zum Mietrecht bei Covid-19-Pandemie sowie die Einrichtung eines "Sicher-Wohnen-Fonds" für durch Corona in Not geratene Mieterhaushalte.
(Zuvor hatten die Vorstände der DMB-Landesverbände Berlin und Brandenburg sowie des Vermieterverbandes BBU bereits einen solchen Fonds öffentlich gefordert.)
01.042020
Corona-Schutzpaket für Mieterinnen und Mieter gilt ab heute
Die auf Bundesebene verabschiedeten und vom Mieterbund unterstützten Bestimmungen zum Schutz vor coronabedingten Kündigungen und Räumungen gelten. Die Länder und Kommunen unterstützen darüber hinaus durch Darlehen und Zuschüsse.
Unter https://www.mieterbund.de und https://www.berliner-mieterverei.de/coron-und-mietrecht.htm sind weitere Informationen zu finden.
23.03.2020
Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf zum zeitweiligen Kündigungsverbot bei von Corona betroffenen Mietern
(siehe unter www.mieterbund.de)
15.03.2020
Corona und Rechtsberatung bei den Mietervereinen :
Zur Vermeidung persönlicher Kontakte bieten viele unserer Mietervereine ihren Mitgliedern eine telefonische, Email- oder online-Beratung an. Bitte fragen Sie dort telefonisch nach !
Soweit Sie noch nicht Mitglied eines Mietervereines sind, können Sie bei einigen unserer Mietervereine Ihre Beitrittserklärung auch per Fax oder online abgeben. Klicken Sie bitte links den zuständigen Verein an und Sie gelangen auf dessen Internetseite.
13.03.2020
Aus aktuellem Anlass findet die Beiratssitzung am 14.03.2020 nicht statt. Das Bürgerhaus am Schlaatz hat gemäß Verwaltungsverfügung des OB wegen Corona die Räumlichkeiten ab heute geschlossen. Der Beirat ist somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir werden die Mietervereine zeitnah informieren.
09.03.2020
Landesmieterbund im Landkreis Potsdam-Mittelmark
Die Fraktion DieLinke und Piraten des Kreistages PM sowie deren Kreisvorstände hatten zur Kommunalpolitischen Konferenz nach Wiesenburg/Mark eingeladen. Thema : Kommunale Handlungsstrategien gegen Wohnungsnot. Der Vorstandsvorsitzende unseres Landesmieterbundes war um ein Impulsreferat und Diskussionsteilnahme gebeten worden. Dr. Radloff : "Eine wohltuend sachliche Konferenz ohne ideologische Überhöhungen. Wir konnten unsere guten Erfahrungen mit starken kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vermitteln und mussten gleichzeitig einräumen, dass auf Landesebene gegenwärtig keine Mehrheiten für eine Landeswohnungsbaugesellschaft oder für einen Mietendeckel ersichtlich sind."
14.02.2020
Landesmieterbund trifft Landesbauminister
Minister Guido Beermann (MIL) lobt auf seiner Pressekonferenz die Wohnungsbauförderung im Lande Brandenburg, will Fördermittel verdoppeln und Wohnungsbauoffensive starten. Gleichzeitig lobt er die bisherige Arbeit des "Bündnis Wohnen" , dem mit seinem Vorsitzenden auch unser DMB-Landesverband angehört. Dr. Rainer Radloff : " Auf Nachfrage zum "Mietendeckel" nach Berliner Vorbild schließt unser Minister diesen für Brandenburg aus und benennt auch Enteignungen von privaten Wohnungsunternehmen als nicht zielführend. Als Mieterbund des Landes treten wir zunächst für die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung ein, damit die Mietenentwicklung im Bestand eingeschränkt bleibt." Auch zur Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes sieht der Minister kein Erfordernis.
14.02.2020
Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft
DMB und Landesverband Brandenburg begrüßen zunächst die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 durch den Deutschen Bundestag und deren Nachschärfung. Gleichzeit wird gefordert, Ausnahmeregelungen im Gesetz zu streichen. Darüber hinaus seien Mieterhöhungen im Bestand auf 6 % bzw. auf die Inflationsrate binnen 3 Jahren zu begrenzen und die Wuchervorschrift des Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz anwendbar zu machen. (s.a. www.mieterbund.de)
12.02.2020
Werkswohnen und betrieblicher Wohnungsbau
Ein Verbändebündnis mit DMB schließt sich der Erkenntnis des Institutes RegioKontext Berlin und dessen Leiter Arnt von Bodelschwingh an : "Kampf der Köpfe" geht übers Wohnen. Mitarbeiterwohnungen und Werkswohnungsbau sind auf dem Vormarsch und sollte gefördert werden. (siehe www.mieterbund.de )
23.01.2020
Deutsche Umwelthilfe und DMB : Plan für sozialverträgliche und klimafreundliche Gebäudepolitik
Klimaschutz und sozialgerechtes Bauen und Wohnen müssen zusammengedacht werden, so der Kern des gemeinsamen Planes beider Verbände (siehe www.mieterbund.de)
21.01.2020
Wohnungskrise 2020 : Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig
Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellen Präsident und Bundesdirektorin des DMB die Wohnungskrise dar und erheben 12 konkrete Forderungen zu deren Überwindung. (ausführlich auf www.mieterbund.de)
06.01.2020
Hochrangige Delegation aus VR China bei Mieterbund in Potsdam
Aus dem für Wohnungsbau und Mietrecht zuständigen Ministerium in Peking weilten leitende Mitarbeiter beim Mieterverein in Potsdam, um sich vor allem die praktische Umsetzung des Kündigungsschutzes nach BGB sowie die Struktur und Arbeitsweise des Mieterbundes erläutern zu lassen. (Text und Fotos dazu sind auf unseren Landesseiten der kommenden Mieterzeitung Nr. 1/2020 des DMB zu finden.)
30.12.2019
Wir sind in tiefer Trauer
Am vergangenen Wochenende verstarb unser Landesvater Dr. Manfred Stolpe .
Wir verlieren mit ihm unseren ersten Ministerpräsidenten und späteren Bundesbauminister sowie einen Mitstreiter für die Rechte der Mieter und Nutzer. Mit ihm wurde das Recht auf Wohnung schon früh in die Landesverfassung aufgenommen. Er war Mitglied im DMB-Mieterverein Potdam und Umgebung e.V. und wurde mit der Ehrennadel in Gold des DMB ausgezeichnet. Dr. Stolpe sagte noch anlässlich seines 80. Geburtstages dem DMB-Landesverband und allen Mietervereinen im Lande seinen persönlichen Dank für deren Arbeit. Er wird uns fehlen und wir werden das Andenken an ihn für immer bewahren .
07.11.2019
Neuer Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg
Der DMB-Landesverband Brandenburg hat den BetriebskostenSpiegel für das Bundesland Brandenburg veröffentlicht. Danach müssen Mieterhaushalte im Durchschnitt 2,69 Euro/qm und Monat zahlen. Das sind 2.582,40 Euro/Jahr für eine Wohnung in der Größe von 80 qm. Die beiden teuersten Kostenarten sind wiederum die Heiz-/Warmwasser (1,19 €/qm) sowie die Wasser/Abwasserkosten (0,42 €/qm). Hier liegt Brandenburg deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer West und Ost . (Der BetrKostSpiegel und die PresseInfo dazu werden zeitnah auf dieser Seite eingestellt. Bereits jetzt auf "" einsehbar.
23.10.2019
Mieterbund begrüßt Mietendeckel in Berlin
Wie der DMB und der Berliner Mieterverein , begrüßt auch unser Landesverband den Mietendeckel grundsätzlich. Das hat heute der Vorstandsvorsitzende unseres Verbandes in einem Interview mit dem RBB-TV für die Nachrichtensendung Brandenburg Aktuell erklärt. Dies um so mehr, so Dr. Radloff, als der Bund keine wirksamen rechtlichen Regelungen gegen den sozial bedenklichen Mietenanstieg hinbekommt. Auch für einzelne Kommunen in unserem Lande, z.B. für Potsdam, wäre ein solcher Deckel hilfreich. Politische Mehrheiten dafür seien gegenwärtig jedoch nicht erkennbar.
03.10.2019
Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland
Der neue DMB-Betriebskostenspiegel weist durchschnittlich 2,16 €/qm/Monat aus. Gleichzeitig existieren erhebliche regionale Unterschiede.
Bei den Kosten für Wasser/Abwasser und für Heizung/Warmwasser liegen diese in den östlichen Bundesländern deutlich über denen in den westlichen. (siehe www.mieterbund.de unter Service oder Presse)
19.09.2019
"Wohnen ist Menschenrecht" schlägt Alarm und fordert radikalen Kurswechsel ,
Demonstration mit Menschenkette in Berlin !!!
Das im September von DMB , Gewerkschaften und vielen anderen erst gegründete Aktionsbündnis ruft zu einer Demonstration in Berlin auf.
Am 19. September 2019 um 14.45 Uhr werden sich MieterInnen aus der ganzen Bundesrepublik auf dem Washingtonplatz neben dem Hbf. treffen und von dort aus später eine Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Innenministerum bilden.
Der DMB Land Brandenburg e.V. ruft hiermit alle seine Mietervereine und alle MieterInnen des Landes zur Teilnahme auf !!!
(Siehe auch unter https://menschenrecht-wohnen.org )
05.092019 Stadtforum mit Beitrag DMB-Landesverband
Das STADT FORUM POTSDAM hatte unseren Landesvorsitzenden gebeten, in seiner 65. Sitzung einen Beitrag zu dem Thema "Wohnungskosten und Wohnungsangebote -Was ist zu tun" aus Sicht des Mieterbundes zu leisten. Dr. Radloff stellte in seinem Beitrag zunächst klar, dass es im Lande Brandenburg sehr unterschiedliche Entwicklungen gäbe und es auch in Potsdam nicht ausreiche, allein die durchschnittlichen Grundmieten/Nettokaltmieten und deren Erhöhung im Blick zu haben. Die MieterInnen zahlen daneben auch die Betriebs- und weitere Wohnkosten und wenden dafür insgesamt zum Teil weit über 30, 40 und manche gar mehr als 50% ihres Einkommens auf. Neben gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wohnkosten sei in Wachstumsregionen der verstärkte Neubau auf Dauer bezahlbarer Wohnungen erforderlich. Insoweit trete der Mieterbund auch für eine andere Bodenpolitik, für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und für eine deutliche Stärkung des Anteiles der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen ein.
29.08.2019 Genossenschaftstag in Potsdam
Der Mieterbund des Landes war vom Genossenschaftsverband gebeten worden, seine Sicht zur Stellung der Wohnungsgenossenschaften darzustellen. Landesvorsitzender Dr. Radloff hob zunächst die grundsätzliche Sympathie unseres Verbandes für das genossenschaftliche Wohnen hervor und lobte die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder sowie die moderaten Mieten bei den Wohnungsgenossenschaften. Gleichzeitig sprach er die Erwartung eines verstärkten Anteiles am Neubau bezahlbarer Wohnungen aus.
28.08.2019 Bündnis Wohnen des Landes vor Ort in Wittstock/Dosse
Die 8. Werkstatt des Landesbünisses Wohnen wurde in Wittstock durchgeführt. Bürgermeister und Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens unterrichteten die Bündnismitglieder über die weiter abnehmende Einwohnerzahl, den daraus resultierenden Wohnungsleerstand und die Entwicklung der schönen Altstadt. (Für uns beeindruckend auch, die im Lande Brandenburg niedrigsten Heizkosten für Fernwärme mit knapp über 50 Euro/MWh.)
23.08.2019 Mieterinitiative und RBB-TV bitten um Unterstützung
Eine Mieterinitiative aus Elstal am Stadtrand von Berlin sorgt sich um die steigenden Mieten, die zunehmende Bebauung von Grün- und Freiflächen sowie um den Verkauf ihres Quatiers an die Deutsche Wohnen. Sie haben den rbb mit seinem blauen Robur und den Mieterbund zur Unterstützung vor Ort eingeladen. (Die Sendung dazu gab es am Folgetag bei rbb-aktuell.)
14.08.2019 Mitglied des Landtages beim Mieterbund
Isabelle Vandre (MdL) besucht unseren Miitgliedsverband in der Landeshauptstadt, um sich vom Landesvorsitzenden und MitarbeiterInnen des Mietervereines über die Arbeit des Mieterbundes und die Sorgen der MieterInnen informieren zu lassen.
09. - 11.08.2019 Zentrale Schulungsveranstaltung des Landesverbandes
Im Schloss Gollwitz bei Brandenburg/Havel werden von renommierten Dozenten des DMB Rechtsberater, Vorstände und MitarbeiteInnen der Mietervereine sowie des Landesvorstandes zu unterschiedlichen juristischen und Verbandsthemen aktuell geschult.
01.08.2019
"Rot-rote Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben Hausaufgaben gemacht - Bund und Kommunen sind in der Pflicht"
Presseinformation
Der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg e.V. hatte noch auf seinem Landesverbandstag am 23. März diesen Jahres in Potsdam der anwesenden Staatssekretärin Ines Jesse (MIL) und den Landespolitikern sowie den Kommunen einige "Hausaufgaben" mitgegeben.
Was daraus geworden ist und was noch zu tun bleibt, wird in der PI dargestellt (PI und das Forderungspapier sind bei allen Mietervereinen des Landes vorhanden sowie bei uns per Email abforderbar.)
18.07.2019
Martina Trauth begrüßt OMAS GEGEN RECHTS in Landeshauptstadt
Die beiden Omas haben mit ihrem Segler an der Alten Fahrt in Potsdam angelegt. Direkt vor dem Landtagsschloss am Alten Markt wurden sie im Auftrag des Oberbürgermeisters von Martina Trauth, der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt und Vertreterin des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe", offiziell begrüßt. Grußworte richteten auch Klara Geiwitz (MdL/SPD) und weitere PolitikerInnen an die Omas.
17.07.2019
Jahrespressekonferenz Brandenburg 2019 des BBU in Potsdam
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen stellte mit der Veröffentlichung von Zahlen und Fakten dar, wie seine Mitgliedsunternehmen im Land Brandenburg (insbesondere kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen) sich am differenzierter werdendenWohnungsmarkt einbringen. BBU-Vorstand Maren Kern unterrichtete die Presse unter anderem über die eher moderate durchschnittliche NettokaltmietenEntwicklung im Bestand (auf 5,58 €/qm im Berliner Umland, 4,82 €/qm im weiteren Metropolenraum) . Seit 2003 seien die Mieten und Betriebskosten bei den Unternehmen jährlich um durchschnittlich 1,7 % gestiegen. Erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten ergeben sich bei einigen Unternehmen und Kommunen auch durch den bei diesen im weiteren Metropolenraum wieder steigenden Wohnungsleerständen.
15.07.2019
Weniger Wohngeldhaushalte in Berlin und Brandenburg
Gemäß dem Amt für Statstik Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam erhielten 2018 im Land Brandenburg 21.231 Haushalte Wohngeld, meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Das seien 14 % weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die betreffenden Haushalte 121,-€/Monat. ( siehe unter http://dpaq.de/mvUyK )
Als Interessenverband der MieterInnen hatten wir bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass auf Wohngeld ein Rechtsanspruch besteht und es sich nicht etwa um Almosen handelt. Ein Antrag bei den kommunal zuständigen Wohngeldstellen kann sich also lohnen.
10.07.2019
Wohn- und Mobilitätskostenrechner verfügbar
Staatssekretärin Ines Jesse (MIL) :"Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, den Wohnort zu finden, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht." Mit dem Rechner können sich umzugswillige Personen über Unterschiede bei den Wohn- und Fahrkosten informieren, bevor sie etwa in einen anderen Wohnort umziehen wollen. (siehe www.vbb.de/womoko )
26.06.2019
Wohnungspolitischer Kompass 2019
Ministerin Kathrin Schneider (MIL) stellt den Wohnungspolitischen Kompass 2019 der Öffentlichkeit vor. In diesem Dokument werden Fragen zur Bezahlbarkeit des Wohnens, zum Wohnungsangebot, zur Entwicklung des Wohnungsbaus und zum Vergleich der unterschiedlichen Wohnungsmärkte im Lande Brandenburg beantwortet.
(siehe unter https://mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.195977.de )
15.06.2019
Deutscher Mietertag in Köln mit über 500 Delegierten aus der gesamten Bundesrepublik endet mit guten Ergebnissen
Die sieben Delegierten des DMB-Landesverbandes Brandenburg hörten nicht nur die kritischen Worte des DMB-Präsidenten an die anwesende Bundeskanzlerin. Sie konnten auch feststellen, dass alle von unserem Landesverband unterstützten Anträge die nötige Stimmenmehrheit erhielten. Das traf sowohl für Satzungsänderungen, für die Wahl des neuen Präsidenten und des Präsidiums des DMB als auch für die große Zahl der Sachanträge zu.
Beim Deutschen Mietertag 2019 in Köln wurde der stellvertretende Landesvorsitzende unseres Verbandes, Lothar Zahn aus Ludwigsfelde, von DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips persönlich mit der Ehrennadel des DMB in Gold ausgezeichnet. Damit wurden seine vielfachen Aktivitäten seit 1994 in Vereinsvorständen und seit 2000 im Landesvorstand Brandenburg geehrt.
05. Juni 2019
Entscheidung Landgericht Potsdam : Mietpreisbremse gilt nicht rückwirkend
Mieter in Brandenburg können sich erst für die Zeit von April 2019 an auf die Mietpreisbremse des Landes berufen. Die mit der Brandenburger Verordnung Ende März erlassene Rückwirkung zum 1. Januar 2016 ist unwirksam, wie eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam am Mittwoch deutlich machte.
Geklagt hatten Mieter einer Potsdamer Wohnung. Sie verlangten unter Verweis auf die Mietpreisbremse des Landes einen Teil ihrer bereits gezahlten Miete zurück, weil die Miete die zulässige Miethöhe überschreite. "Insgesamt ging es um mehr als 6000 Euro", sagte Gerichtssprecher Sascha Beck. Nach der Brandenburger Mietpreisbremse darf die Miete in 31 Kommunen bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 10 Prozent übersteigen. Bisher konnten Vermieter die Miete nahezu unbegrenzt erhöhen. Die Regelung greift jedoch nicht bei Neubauten und umfassend sanierten Mietobjekten.
Nachdem bereits das Amtsgericht Potsdam 2018 die Klage der Potsdamer Mieter abgewiesen hatte, gingen die Kläger in Berufung vor das Landgericht. Doch die Richter teilten die Auffassung des Amtsgerichtes und wiesen die Klage zurück. Die Mietpreisbremse erfasse nicht den vorliegenden Fall aus dem Jahr 2016, da die mit der Verordnung zur Mietpreisbremse des Landes Brandenburg erlassene Rückwirkung zum Januar 2016 unwirksam sei.
Bei dem Urteil geht es im Kern um zwei verschiedene Dinge: Zunächst brachte das zuständige Ministerium für Infrastruktur die Verordnung zur Mietpreisbremse 2015 auf den Weg - jedoch wurde keine Begründung veröffentlicht. Dies sei unwirksam, so das Gericht. Die Begründung zur Verordnung müsse mit veröffentlicht werden. Ende März 2019 schob das Ministerium dann die fehlende Begründung nach und legte gleichzeitig fest, die Mietpreisbremse solle rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Doch aus Sicht der Richter ist diese Rückwirkung nicht zulässig.
"Wir haben uns an das gehalten, was das Gesetz vorgibt", sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu am Mittwoch. Und dies sei nicht, dass die Begründung mit veröffentlicht werden müsse, so Streu. Das Urteil des Landgerichts müsse nun geprüft werden.
"Das war handwerkliches Ungeschick, was der Gesetzgeber da gemacht hat", sagte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Brandenburg, Rainer Radloff der dpa. "Es ist bedauerlich für die Mieterschaft in Brandenburg." Mieter, die sich auf die Mietpreisbremse berufen wollen, sollten dies nach dem Urteil erst für die Zeit von April an tun. Ältere Rückforderungen seien nach dem Urteil wenig erfolgreich.
Nach dem jüngsten Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen weniger Anforderungen an die Begründung gestellt werden. Bislang muss der Landesgesetzgeber begründen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Regionen gilt und was er gegen den angespannten Wohnungsmarkt tun möchte. Diese qualifizierte Begründung soll es nach dem Willen des Ministeriums künftig nicht mehr geben. Ganz ohne Begründung, wie in Brandenburg, darf die Verordnung jedoch nicht erlassen werden.
Quelle: dpa - Deutschen Presse-Agentur
14. Mai 2019
Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Grundsteuer raus aus den Betriebskosten, lautet das Motto der heute gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung.
"Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Es ist aber völlig unverständlich, dass im Mietwohnungsbereich Mieter diese Eigentümersteuer zahlen, weil die Grundsteuer vom Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden darf", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. "Die Besteuerung auf das Vermietervermögen darf nicht zu Lasten der Mieter gehen."
Der Deutsche Mieterbund fordert "Grundsteuer raus aus den Betriebskosten":
- Ab heute liegen Unterschriftenlisten in allen örtlichen DMB-Mietervereinen aus.
- Über die DMB-Homepage www.mieterbund.de kann eine entsprechende Online-Petition unterstützt werden.
"Unser Ziel ist es, noch vor der anstehenden Grundsteuerreform mit vielen tausend Mieterunterschriften Druck auf die Politik zu machen, dass die Betriebskostenverordnung geändert wird, die Grundsteuer nicht länger von Mietern bezahlt werden muss", sagte Siebenkotten.
02.Mai 2019
Europäische Bürgerinitiative gegründet
Housing for all - 72.000 Unterschriften notwendig! Unterschriftensammlung startet - 5 Forderungen an die EU
Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen.
Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild, Vorstandsmitglied des DMB, und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor:
- Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus.
Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden.
- Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.
- Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten.
- Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln.
- Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden.
Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. In Deutschland müssen mindestens 72.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum 18. März 2020 können Unterstützer auf www.housingforall.eu unterschreiben oder ab Ende April 2019 auf Unterschriftenlisten, die beim DGB, DMB und den örtlichen Mietervereinen ausliegen.
02.Mai 2019 Online-Checks
https://online-checks.mieterbund.de/
Die Online-Checks betreffen die Mietrechtsbereiche:
- Betriebskosten
- Heizkosten
- Wohnungsmängel
- Mietkaution
- Schönheitsreparaturen
- Mieterhöhung
- Mietpreisbremse
- Kündigung durch Mieter
- Kündigung durch Vermieter. Hier wird noch einmal differenziert, werden 6 verschiedene Checks angeboten:
- Zahlungsverzug
- Eigenbedarf
- wirtschaftliche Verwertung
- Nichtzahlung der Kaution
- Tod des Mieters
- wichtiger Grund
Insgesamt stehen somit 14 Checks zur Verfügung.
20.April 2019 Mieterbund bei LandesGartenschau in Wittstock
Zu Beginn der LandesGartenschau in Wittstock/Dosse war auch unser Landesvorsitzender eingeladen, um Mietervorschläge zu unterbreiten. Gegenüber Veranstaltern, Journalisten und Vertretern der Wohnungswirtschaft sprach er sich vor allem für das Thema "Mietergärten" aus und empfahl allen Mietern einen Besuch der Gartenschau sowie im Fontanejahr einen parallelen Besuch der nahegelegenen Fontanestadt Neuruppin.
15.April 2019 Ministerpräsident im Gespräch
Unter der Überschrift "Dietmar Woidke, sag doch mal !" hatte die SPD zu einer Gesprächsrunde bei den "BarFritz'n" in Potsdam eingeladen. Im Gespräch mit dem Potsdamer OB und anderen Gästen gab der Landesvorsitzende seiner Partei Antwort auf viele Fragen. Zur Frage unseres Landesvorsitzenden nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft blieb er vorsichtig zurückhaltend. (Diese Frage war bereits im Podium unseres Landesverbandstages kontrovers diskutiert worden.)
06. April 2019 Mieter-Demo's und Bündnis Brandenburg
An diesem Samstag fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen den " Mietenwahnsinn" statt. In Berlin (40.000 Demonstranten) und in Potsdam waren auch Vertreter unseres Landesverbandes dabei. In der Landeshauptstadt wurde die Demo vom Bündnis "Stadt für alle" organisiert.
Am gleichen Tag führte das Landesbündnis gegen Gewalt sein Jahresplenum in Potsdam bei Anwesenheit der Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien durch. Unser Landesverband ist Mitglied im Bündnis.
23. März 2019 "politischer" Landesverbandstag in Potsdam
Der Verbandstag des DMB-Landesverbandes Brandenburg war ein gewollt politischer in einem politischen Jahr. Im öffentlichen Teil am Vormittag haben VertreterInnen der Landesregierung, des BBU, der Landeshauptstadt, des Städte- und Gemeindebundes sowie des DMB mit weiteren Gästen sowie den Delegierten aus den Mietervereinen des Landes über den vorgelegten Entwurf wohnungspolitischer Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik diskutiert. Am Nachmittag wurde dieses Forderungspapier von den Delegierten beschlossen. Wir werden auf vielfältige Weise das Ergebnis öffentlich machen. Mit erfolgreichen Nachwahlen zum Landesvorstand wurde der Landesverband weiter gestärkt.
Podiumsdiskussion beim Landesverbandstag 2019 in Potsdam (im Podium v.l. : Staatssekretärin Ines Jesse, Beigeordneter Bernd Rubelt, Vorstandsvorsitzender Dr. Rainer Radloff, GF des Städte- und Gemeindebundes Jens Graf, später : DMB-Direktor Lukas Siebenkotten und BBU-Vorstandsvertreter Dr. Wolfgang Schönfelder)
Landesverbandstag Potsdam 23.03.2019 (Gäste und Delegierte nehmen die Grußworte u.a. der Vizepräsidentin des DMB Ellen Schulzu entgegen)
19. März 2019 Bündnis Wohnen des Landes
Am 19.03.2019 wurde die 6. Werkstatt des Landesbündnisses für bezahlbares Wohnen beim MIL durchgeführt. Eines der Ergebnisse : Die Bündnismitglieder gründeten die Arbeitsgruppe Betriebskosten. Der Landesmieterbund ist Mitglied des Bündnisses und wird auch in dieser Arbeitsgruppe durch seinen Vorsitzenden vertreten. (siehe auch www.buendnis-wohnen-brandenburg.de)
08. März 2019 Internationaler Frauentag
Herzliche Glückwünsche allen Leserinnen unserer Seite , insbesondere allen Mieterinnen im Lande sowie all unseren ehrenamtlichen und berufstätigen Frauen in unseren Mietervereinen. Haben Sie bitte alle einen schönen Tag und lassen Sie sich besonders verwöhnen ! 🌷🌷🌹💝💝💝💝🌺🌺
20. Februar 2019
Landesbündnis Wohnen tagt in Potsdam
Das Bündnis unter Leitung der zuständigen Ministerin Kathrin Schneider existiert zwei Jahre und einigt sich unter Festlegung aktueller Ziele für eine weitere Zusammenarbeit. Unser DMB-Landesverband war Gründungsmitglied und wird im Bündnis auch weiterhin durch seinen Vorstandsvorsitzenden vertreten.
Die "Gründungsurkunde" des Landesbündnis Wohnen mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder
Ministerin Kathrin Schneider (Mitte) leitet die Bündnissitzung . Neben ihr Maren Kern, BBU-Vorstand (rechts) und Dr. Oliver Herrmann, Präsident Städte- und Gemeindebund (links). (Foto R. Radloff)
02. Februar 2019
Mieterbund-Landesverband in der Uckermark
Der DMB-Landesverband Brandenburg führte seinen Neujahrsempfang 2019 am 2. Februar in Prenzlau durch. Landesvorstand, Vorstände von Mietervereinen, Bürgermeister und mehrere Vertreter aus den Parlamenten waren erschienen.
Der Bürgermeister von Prenzlau Herr Hendrik Sommer (stehend) überbringt dem Mieterbund die Grußworte seiner Stadt. Unter anderem lobt er die Arbeit des Mietervereines der Uckermark und hebt hervor, dass rund 50% aller Mietwohnungen in kommunaler Hand sind.(links sitzend DMB-Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff - Fotos : J. Schröder)
VertreterInnen der Mietervereine und Gäste verfolgen das Programm des Neujahrsempfangs
Der Vorstandsvorsitzende des Mietervereines Prenzlau/Uckermark Jens Schröder verabschiedet ein langjähriges Vorstandsmitglied mit der Ehrenmitgliedschaft im Verein
24. Dezember 2018
Allen MieterInnen im Lande und all den LeserInnen unserer Seite wünschen wir besinnliche Feiertage und einen angenehmen Jahreswechsel sowie ein 2019 in Gesundheit und Wohlergehen
14.Dez. 2018 :
Neuer Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg veröffentlicht
Der Spiegel und die dazu veröffentlichte Presseinformation können beim Landesverband oder bei den Mietervereinen abgerufen werden.
Nov./Dez. 2018 :
In einer Vielzahl der Mietervereine unseres Landes finden zu Jahresende noch Mitgliederversammlungen statt.
Die Mietervereine Fläming/Jüterbog, Cottbus/Guben, der Online-Mieterverein und die Mietervereinigung Nord/Oranienburg haben gleichzeitig Vorstandswahlen durchgeführt (siehe dort).
Der Landesvorstand gratulierte allen neu gewählten ehrenamtlichen Vorständen, KassenprüferInnen und RegionalleiterInnen, wünschte ihnen eine erfolgreiche zukünftige Arbeit und bedankte sich für ihr Wirken in den vergangenen Jahren .
10.11.2018
Bayrischer Mietertag in Regensburg
Unser stellvertretender Landesvorsitzender Lothar Zahn war Gast bei unseren Freunden des bayrischen DMB-Landesverbandes. Er überbrachte dem dort neu gewählten Vorstand unsere herzlichen Grüße
Hintere Reihe: Gunther Geiler (stellv. Vorsitzender Mieterbund Bayern), Edgar Hein (Vorstand Mieterbund Bayern), Katharina Steffen (Vorstand Mieterbund Bayern), Monika Schmid-Balzert (Geschäftsführerin Mieterbund Bayern), Lukas Siebenkotten (Direktor Deutscher Mieterbund) (v. l.) Vordere Reihe: Lothar Zahn (stellv. Landesvorsitzender BB), Beatrix Zurek (Vorsitzende Mieterbund Bayern), Inge Diehl-Karsten (stellv. Vorsitzende Mieterbund Bayern), Wolfgang Hessenauer (Vizepräsident Deutscher Mieterbund), Ellen Schulz (Vizepräsidentin Deutscher Mieterbund) (v. l.)
03.11.2018
DMB-Landesverbandstag Sachsen-Anhalt in Wernigerode
Landesvorsitzende und DMB-Vizepräsidentin Ellen Schulz hatte eingeladen und auch wir waren dabei.
Unser Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff und Vorstandsmitglied Ilka Stolle waren beeindruckt, nicht nur vom Verbandstag sondern auch von der sehr schön restaurierten Altstadt
10.10.2018
Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer
21.09.2018
Mieter-Demo am Washingtonplatz,
unser Landesvorsitzende Dr. Radloff, MVP-Geschäftstführer Benedikt Nowak, der Vorsitzende des Landesverbandes NRW, der DMB-Bundesdirektor und die KollegInnen des Berliner Mietervereines in der ersten Reihe
21.09.2018 Wohngipfel 2018 und Demo vor dem Bundeskanzleramt
”Erst vor einigen Tagen konnten wir in Erfahrung bringen, dass der Wohngipfel am 21.
September 2018 im Bundeskanzleramt stattfinden wird. Unter der Schirmherrschaft der
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Bundesbauminister gemeinsam mit hochrangigen
Vertreter_innen von Ländern, Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft über
die großen Herausforderungen auf den deutschen Wohnungsmärkten beraten. Immerhin –
die Botschaft, dass es sich um eine große Herausforderung handelt, alle Menschen in den
deutschen Bundesländern, mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, scheint
angekommen.
Die Schwerpunktthemen für diesen Wohngipfel werden sein:
Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Einführung eines Baukindergeldes
Mietrechtsänderungen bei Sicherung der wohnungswirtschaftlichen
Gewinnerwartungen
Steuerrechtliche Anreize für Investoren, Bauwirtschaft und Eigenheimer
Baulandaktivierung, Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung
Grundgesetz-Änderung für soziale Wohnraumförderung des Bundes und Fortsetzung
der Förderung über 2019 hinaus mit 1,0 Mrd. € p.a.
20.09.2018, 10-18 Uhr, Umweltforum Berlin: „Mietengipfel 2018” (Kongreß der Verbände)
Auf die drängenden Fragen der Mieter_innen in Deutschland haben WIR alle ganz andere Antworten. Deshalb veranstalten wir einen „Mietengipfel 2018“ - einen Tag vor dem Wohngipfel des Bundesbauministers!”
Einladende des Mietengipfels sind:
Mieter-, Stadt- & Bürgerinitiativen in Deutschland, Deutscher Mieterbund (DMB), Der
Paritätische (Gesamtverband), die BAG Wohnungslosenhilfe, Berliner Mieterverein und viele
mehr
Die Einladung
12.07.2018
Fragen und Antworten zur Position der Oberbürgermeisterkandidatin für
DIE LINKE, Martina Trauth, zum Thema „Mieten in Potsdam“
zum Download (PDF, 67 kB)
05.07.2018
Neuer Mietspiegel für Brandenburg a. d. Havel erschienen
Er tritt mit Veröffentlichung am 05. Juli 2018 in Kraft. Er ist ein qualifizierter Mietspiegel, da er unter Verwendung von mathematisch-statistischen Auswerteverfahren aus einer umfangreichen Datenerhebung von 6.641 Mieten der Stadt Brandenburg an der Havel abgeleitet wurde. Die Mieten der Wohnungen sind innerhalb der letzten vier Jahre neu vereinbart oder verändert worden. Die Datenerhebung wurde im Zeitraum Februar bis März 2018 mit Stichtag 01. Februar 2018 bei den Mietern und Vermietern durchgeführt.
Link
53 neue Wohnungen in Bernau übergeben
Bauministerin Kathrin Schneider: „Die Wohnungsbaugesellschaft Bernau geht mit gutem Beispiel voran. Mit den neu gebauten Wohnungen verbessert sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Gerade rund um Berlin werden die Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen immer knapper. Da in den Gebäuden insgesamt fünf Aufzüge eingebaut wurden, sind alle 53 Wohnungen barrierefrei. Das ist ein Vorteil sowohl für Familien als auch für ältere Menschen. Wir haben das Vorhaben mit einem Förderdarlehen unterstützt.“
03.07.2018
Kommunale Wohnbündnisse im Lande Brandenburg unterstützen
Auf Bundesebene besteht ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" seit mehreren Jahren und in der Landeshauptstadt Potsdam ebenso. Ein Landesbündnis Wohnen arbeitet unter der Federführung von Frau Ministerin Schneider (MIL) auch bereits seit über einem Jahr. In all diesen Bündnissen sind die Interessenverbände der Mieter einbezogen. Nun kommen in Falkensee (unter Mitwirkung der MV Nord) und wohl auch in Königs Wusterhausen die nächsten kommunalen Bündnisse hinzu. Die Bündnisse haben unterschiedliche Bezeichnungen, unterschiedliche Zusammensetzungen und auch unterschiedliche Arbeitsweisen. Dennoch : die Hauptanliegen ihrer Arbeit sind ähnlich, denn überall geht es darum, das Wohnen in den Kommunen zu gestalten, den Wohnungsbau voranzubringen und vor allem dabei die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern.
Als DMB-Landesverband regen wir an, dass unsere örtlichen und regionalen Mieterverereine vor Ort die Bildung solcher Bündnisse begrüßen und deren Arbeit begleiten und unterstützen.
29.06-01.07.2018
Die diesjährige Fortbildung des Landesverbandes verband Vertreter vieler brandenburgischer Mietervereine bei schönstem Wetter traditionell wieder in Gollwitz. Im Mittelpunkt stand u.a. die neue DSGVO.
12.06.2018
In Neuruppin wurde heute eine Neuvereinbarung von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen abgeschlossen. Damit stehen neben den derzeit vorhandenen 393 mietpreisgebundenen Wohnungen weitere 100 Wohnungen bis 2022 für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung.
06.06.2018
Landesmieterbund fordert Landesregierung dazu auf, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Mietrechtsreform und Stärkung der Mieterrechte zu unterstützen
In einem Schreiben an die brandenburgische Landesregierung hat der Landesverband Brandenburg die Vorschläge des Berliner Mietervereins unterstützt, den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Modernisierung des sozialen Mietrechts im Bundesrat zu unterstützen.
05.06.2018
Gesetzentwurf vorgelegt
Obergrenze für Mieterhöhungen
13.04.2018
Rauchmelder retten Leben
Rauchmeldertag 2018
07.04.2018
Endlich vorbereitet für 2018
Der Landesbeirat kam heute zu seiner Frühjahrstagung zusammen. Im Potsdamer "BlauArt" nahmen die Vertreter der 21 Mietervereine die Vorstandsberichte entgegen, beschlossen den Finanzplan 2018 und diskutierten einen Antrag an den Bundesverband.
19.03.2018
Vor der Fernwärme-Revolution (MAZ)
Wie machen die das bloß? Das fragte sich Rainer Radloff, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes im Land Brandenburg, als er vom Fernwärmepreis in Wittstock erfuhr. Er ist der günstigste im ganzen Land. Jetzt will Radloff das Wittstock-Modell auf breiter Ebene publik machen.
08.03.2018
Wohngeld als Rechtsanspruch (Presseinfo)
05.02.2018
Brandenburg hat die Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum in Innenstädten überarbeitet
Die neue Richtlinie gilt rückwirkend ab 1. Januar 2018 für zwei Jahre.
05.02.2018
GroKo-Ergebnisse
Strittig war die Modernisierungsumlage. Vermieter können bisher elf Prozent der Kosten einer umfassenden Sanierung auf die Miete umlegen. Am Freitag hatte die SPD eine Absenkung auf fünf Prozent gefordert. Nun einigten sich die schwarz-roten Verhandler offenbar auf acht Prozent.
31.01.2018
Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land
LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: „Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.“
Das Gesetz soll auch die Förderung von studentischem Wohnraum regeln. Das wird vor allem Potsdam als Stadt mit den meisten Studierenden in Brandenburg zu Gute kommen, wo studentischer Wohnraum besonders knapp ist.
Beschlossen wurde zudem, ein Zweckentfremdungs-Verbot für Wohnraum in Brandenburg zu prüfen. Die alte Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung des Landes wurde vor einigen Jahren aufgehoben. Gerade Kommunen mit knappem Wohnraum mussten daraufhin erleben, wie zunehmende Gewerbenutzung Wohnungen verdrängte.
26.01.2018
Zwischenbilanz des Bündnisses für Wohnen
Das vor fast einem Jahr gegründete Bündnis für Wohnen hat heute in Potsdam eine erste Zwischenbilanz gezogen. Die Mitglieder haben Arbeitsgruppen gebildet, bei denen unter anderem die Themen Verbesserung der Wohnraumförderung und die Senkung der Baukosten auf der Tagessordnung stehen haben. Ein wichtiges Ziel des Bündnisses ist, den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen. Bauministerin Kathrin Schneider: "Das Bündnis für Wohnen hilft uns sehr. Gemeinsam ist es uns gelungen, den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wieder anzuschieben. Im Jahr 2016 haben wir Bewilligungen für 443 Wohnungen zusagen können, im Jahr 2017 waren es 500 neue Wohnungen. Das zeigt, dass die ersten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumförderung wirken. Wir sind aber noch nicht zufrieden. Im ganzen Land steigen die Baukosten. Außerdem wollen wir, dass sich auch die private Wohnungswirtschaft stärker für den Bau von Wohnungen mit begrenzten Mietpreisen engagiert. Deswegen wollen wir dem Vorschlag des Bündnisses folgen, die Konditionen für die Wohnraumförderung weiter zu verbessern und Zuschüsse in allen Landesteilen zu gewähren."
Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V: "Mit dem Bündnis setzen wir ein klares Signal für gutes Wohnen in Brandenburg. Es hat sich als wichtige Plattform etabliert, um lösungsorientiert, auf Augenhöhe und damit vor allem auch praxisgerecht wichtige wohnungspolitische Themen voranzubringen. Wieder einmal ist dabei auch deutlich geworden: Die wohnungspolitischen Herausforderungen in der Mark sind so unterschiedlich wie ihre Städte. Deshalb ist uns vor allem wichtig, dass bei der Förderung künftig noch wesentlich flexibler auf die Bedürfnisse vor Ort eingegangen werden kann. Wichtig ist außerdem, dass es beim Bündnis nicht nur um Neubau geht, sondern um gutes Wohnen insgesamt."
Dr. Oliver Hermann, Städte- und Gemeindebund Brandenburg: "Die Gründung des Bündnisses vor fast einem Jahr zeigt, dass die Wohnungsversorgung in immer mehr Regionen des Landes an Bedeutung gewinnt. Wir freuen uns, dass wir heute erste Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen vorlegen können. Ein wichtiger Schritt nach vorne ist, dass das Ministerium Empfehlungen der Arbeitsgruppen aufgreifen möchte: So die Vorschläge, die Wohnraumförderung zu verbessern. Besonders begrüßen wir, dass künftig auch Zuschüsse im ganzen Land gezahlt werden sollen. Das ist wichtig für die Verbesserung des Wohnungsangebots in allen Städten und Gemeinden des Landes. Zudem wird das Land Brandenburg gebeten, die bislang für Zwecke der Wohnraumförderung veranschlagten Mittel auch in der Zeit nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 jedenfalls in der bisherigen Höhe zu verstetigen. Insbesondere sollten die wegfallenden Mittel aus dem Entflechtungsgesetz aus der Neuverteilung der zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte kompensiert werden."
Die Zahlung von Zuschüssen ist entsprechend der Richtlinien derzeit nur für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Städten des Berliner Umlands möglich. Geprüft wird jetzt, wie die Höhe der Förderung angepasst werden kann. Pro Jahr stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, ein Teil davon wird als Zuschuss gewährt, ein Teil als Darlehen ausgereicht.
Ein weiteres wichtiges Thema in den Arbeitsgruppen des Bündnisses ist die Senkung der Baukosten. Eine Studie aus Hamburg gibt Aufschluss darüber, wie sich Kosten für Neubauten im Detail zusammensetzen. Daraus können Rückschlüsse für Einsparungen abgeleitet werden, die auch im Land Brandenburg umsetzbar wären. Kostentreiber sind neben hohen baulichen Qualitätsstandards unter anderem die energetischen Standards. Das Ministerium setzt sich dafür ein, diese Standards nicht weiter zu erhöhen. Um den Klimaschutzbelangen Rechnung zu tragen, wurden in Brandenburg bereits intensiv Konzepte für die zentrale und kostengünstigere Wärmeversorgung im Quartier entwickelt.
Um mehr Wohnungsbauprojekte auch privater Investoren auf den Weg zu bringen, sollen die Vergaberegeln geändert werden. Damit wird es - wie auch in anderen Bundesländern - möglich, dass nicht bei jedem Bauvorhaben Ausschreibungen durchgeführt werden müssen.
Das Bündnis geht zurück auf eine Initiative des Bundesbauministeriums, das zur Gründung entsprechender Zusammenschlüsse aufgerufen hatte. Dazu hatte Bauministerin Kathrin Schneider gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Bundesländern auf der Immobilienmesse Expo Real 2016 den sogenannten "Münchener Aufruf" initiiert. Mit dabei war auch der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat folgende Mitglieder: Der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
17.01.2018
Erkner - Zum Jahresauftakt haben der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg (DMB) und Haus & Grund Brandenburg in Erkner gemeinsame Positionen erörtert. Vor dem Hintergrund der Mitarbeit beider Verbände im Bündnis für Wohnen des Landes Brandenburg wurden die steigenden Kosten des Wohnens durch energetische Vorgaben, höhere Baukosten, regionale Wohnungsknappheit und kommunale Gebühren und Steuern diskutiert.
Die Verbände waren sich unter anderem einig, dass gerade in Regionen in denen das Angebot an Mietwohnungen knapp ist, in erster Linie durch umfassenden Neubau bezahlbares Wohnen gewährleistet werden kann. Gerade bei dem öffentlich geförderten Wohnungsbau habe es in der Vergangenheit jedoch große Versäumnisse gegeben, weil dieser in den letzten Jahren so gut wie gar nicht stattgefunden habe. Die Aufgabe aus der Brandenburgische Kommunalverfassung zur Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens wurde nur unzureichend umgesetzt. "Die Landesregierung ist bei dieser Aufgabe durch ein deutliches Aufstocken der Wohnraumförderung sowohl hinsichtlich der Darlehnshöhe als auch der Zuschüsse gefordert", erklärte der Brandenburger Landesvorsitzende des DMB Rainer Radloff.
Das Abwassergebührenranking und das Müllgebührenranking von Haus & Grund aber auch die Erhebungen des DMB zeigen große regionale Unterschiede der kommunalen Gebühren auf. Bei den Betriebskosten, der sogenannten zweiten Miete, haben die Städte und Gemeinden mit ihren Gebühren den größten Anteil nach den Kosten für Heizung und Warmwasser. Solche Kostenvergleiche sollten aber weniger als Kritik an hohen Kosten in einzelnen Städten und Gemeinden verstanden werden, das werde ohnehin meist nur mit dem Anzweifeln der Erhebungs- und Berechnungsgrundlagen solcher Rankings beantwortet und führe zu wenig Veränderung. "Die großen Unterschiede sollten für die Städten und Gemeinden ein Ansporn sein", meinte der Landesvorsitzende von Haus & Grund Lars Eichert. "Wir erhoffen uns von solch einem Ranking, dass die Städte und Gemeinden sich fragen, wie schaffen die anderen das so günstig? Können wir das nicht auch für unsere Bürger schaffen?"
08.01.2018
Landesverband veröffentlicht Betriebskostenspiegel für Brandenburg
07.01.2018
Mehr Gerichtsverfahren wegen Mieterhöhung
Fast 97 Prozent der Beratungsfälle würden mittlerweile außergerichtlich erledigt, so BamS. Deshalb sei die Zahl der Prozesse vor Gericht rückläufig. Laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der Mietrechts-Streitigkeiten vor Gericht 2016 um 8 Prozent auf knapp eine Viertelmillion.
20.11.2017
Mietervereine Forst und Cottbus verschmelzen
Nach 26 Jahren hört der Forster Mieterverein zum Jahresende auf zu existieren. „Wir verschmelzen zum 31. Dezember 2017 mit dem Mieterbund Cottbus-Guben und Umgebung“, erläutert Vereinsvorsitzender Detlef Neumann. Die rund 300 Mitglieder werden vom Cottbuser Verein übernommen und behalten vorerst ihren Beitragssatz, der unter dem der Cottbuser liegt.
19.10.2017
Arbeitshilfe veröffentlicht
Mit der jüngsten "Arbeitshilfe Schaffung preisgünstigen Wohnraums durch Bauleitplanung, städtebauliche Verträge und Zwischenerwerbsmodelle" stellt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Kommunen einen handlungsorientierten Leitfaden für ein strategisches Flächenmanagement zur erfolgreichen Bewältigung der Bauland- und Wohnungsengpässe zur Verfügung
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23.09.2017
Podiumsdiskussion bei Haus & Grund
MAIA bietet Beratung durch den Deutschen Mieterbund
Das kommunale Jobcenter MAIA bietet Leistungsberechtigten in Potsdam-Mittelmark in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund professionelle Unterstützung in mietrechtlichen Fragen: Seit dem 01.01.2017 haben Empfänger von Arbeitslosengeld II in Potsdam-Mittelmark die Möglichkeit, vom Jobcenter MAIA einen Gutschein für eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Mieterverein zu erhalten.
mehr dazu ...
„Die Mieten in Potsdam steigen weiter.
Potsdam ist heute die teuerste Stadt der östlichen Bundesländer.
Deshalb tragen wir jetzt unsere Wut, unseren Widerstand und unsere Forderungen wieder auf die Strasse!”
15.09.2017 Mietenstopp - Demonstration in Potsdam
August 2017
Der Miet-O-Mat
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Positionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu den wichtigsten wohnungs- und mietenpolitischen Fragen abgeklärt. Dazu wurden die Wahl- und Regierungsprogramme und die Antworten der Parteien auf einen Fragenkatalog des Deutschen Mieterbundes ausgewertet.
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Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter "ferner liefen"
Mieterbund kritisiert CDU/CSU und SPD
(dmb) "Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter 'ferner liefen'. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. "Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz Farbe bekennen und klipp und klar sagen, wie sie die wohnungs- und mietenpolitischen Probleme in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen, welche neuen Ideen und konkreten Lösungsvorschläge sie haben.
Wohnungsneubau
In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Jährlich müssen deshalb mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Vor allem bezahlbare Mietwohnungen fehlen, 200.000 müssten jährlich fertiggestellt werden, davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Tatsächlich wurden 2016 nur 278.000 Wohnungen, davon 53.000 Mietwohnungen und davon wiederum 24.450 Sozialmietwohnungen, gebaut. "Wir wollen wissen, wie diese Neubaulücke geschlossen werden soll, welche konkreten Vorschläge CDU/CSU und SPD hier haben", erklärte Siebenkotten. "Wollen sie weitermachen wie bisher oder haben sie Ideen und Lösungsansätze? Die müssen jetzt präsentiert und diskutiert werden."
Sozialer Wohnungsbau
Ab dem Jahr 2020 wird es kein Geld des Bundes mehr für die soziale Wohnraumförderung geben. Das haben Bundesregierung und Bundesländer in dieser Legislaturperiode beschlossen. "Bleibt es dabei? Will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung und Finanzierung für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen allein den Ländern überlassen? Setzt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz nachdrücklich für eine Grundgesetzänderung und die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes für den Sozialwohnungsbau ein und wie will er die Bundesländer überzeugen? Wo bleibt die öffentliche Auseinandersetzung über dieses wichtige wohnungspolitische Thema", fragte der Mieterbund-Direktor.
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Das sagt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber was ist die Konsequenz? Abschaffen, so wie es die CDU zusammen mit der FDP auf Landesebene, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, schon beschlossen hat, oder erst einmal weiter wie bisher, bis Wirkung und Ergebnisse der Mietpreisbremse evaluiert sind, oder punktuelle Nachbesserungen, wie von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagen, oder einheitliche, bundesweit geltende Regelungen ohne die bisherigen zahlreichen Ausnahmen? "Eine Diskussion im Wahlkampf über dieses Thema, mit dem vor der letzten Bundestagwahl alle Parteien um Wählerstimmen geworben haben, findet nicht statt. Das muss sich ändern", forderte Siebenkotten.
Mietrecht
Die Mieterhöhungsspielräume auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach energetischen Modernisierungen müssen eingegrenzt werden. Das haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 im Ergebnis vereinbart. Passiert ist nichts. Kompromissvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas wurden im Bundeskanzleramt blockiert. "Und was wollen CDU/CSU und SPD heute? Die Union schweigt und die SPD präsentiert die Kompromissvorschläge von April 2016. Eine politische Auseinandersetzung über diese wichtigen Mietrechtsfragen gibt es nicht", kritisierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. "Dabei muss allen klar sein, dass nach geltendem Recht die hohen, von keiner Mietpreisbremse gestoppten Wiedervermietungsmieten schon heute die Miete in bestehenden Mietverhältnissen bestimmen und zusätzliche Mietsteigerungen aufgrund energetischer Modernisierungen die Miete für viele Haushalte an den Rand des Bezahlbaren rücken."
Siebenkotten: "Nach einer jetzt veröffentlichten Meinungsumfrage ist für 61 Prozent der Wahlberechtigten die Forderungen, 'für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen' entscheidend und wirklich wichtig. CDU/CSU und SPD dürfen das nicht länger ignorieren. Es reicht nicht aus, in Regierungsprogrammen 'schöne Worte' und Allgemeinplätze zu formulieren. Wir wollen, dass sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf über den richtigen Weg in der künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik öffentlich auseinandersetzen."
Juli 2017
Dialog Stadtumbau – Weiterentwicklung der Stadtumbaustrategie im Land Brandenburg
Die zuständige Ministerin Katrin Schneider (MIL) hatte zum Dialog am 06.Juli auch uns eingeladen, um einerseits ein extern erstelltes Gutachten zum Stadtumbau im Lande vorzustellen und andererseits mit Vertretern der Kommunen, der Wohnungswirtschaft und von Verbänden über die künftige Strategie zum Stadtumbau im Lande Brandenburg zu diskutieren. Als Interessenverband der Mieter hatten wir bereits in einem der vorausgegangenen Workshops vor allem die Sozialverträglichkeit des Stadtumbaus und einheitliche Orientierungen für das Umzugsmanagement einschließlich dessen ausreichender Finanzierung sowie die langfristige Einbeziehung der Mieter eingefordert. Mit 610 Millionen Euro hat das Land bisher in den 34 Stadtumbaustädten des Landes den Rückbau von 61.000 leerstehenden Wohnungen und die Aufwertung der Quartiere bzw. der Innenstädte gefördert. Dennoch sei in den weiter schrumpfen Städten des Landes der Wohnungsleerstand zum Teil noch hoch und selbst in wachsenden Städten sei die Förderung des Stadtumbaus teilweise erforderlich. Vertreter der Städte Wittenberge, Königs Wusterhausen und Eberswalde stellten eindrucksvoll deren sehr unterschiedliche Ergebnisse, Pläne und Probleme beim Stadtumbau vor.
Juni 2017
Verbändebündnis Wohnungsbau – 9. Wohnungsbautag 2017
Zum 22.Juni 2017 hatte das Verbändebündnis Wohnungsbau, dem auf Bundesebene neben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und verschiedenen Wohnungswirtschafts- sowie Bauverbänden auch der Deutsche Mieterbund angehört, zur „Wahlkampf-Arena Wohnungsbau“ in die Landesvertretung Bayern in Berlin eingeladen. Wir hatten die Gelegenheit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages und der FDP zu einer aktuellen PROGNOS-Studie zum „Wohnraum-Bedarf in Deutschland und den regionalen Wohnungsmärkten“ aus erster Hand zu hören. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz , stellte seine Vorstellungen und die seiner Partei zur Wohnungspolitik dar. Die zuständige Bundesministerin Barbara Hendriks lobte die Arbeit ihres Ministeriums und reagierte auf die Aussagen der der Studie optimistisch.
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten allerdings wies nachdrücklich auf die bescheidene Wohnungsbaubilanz der jetzigen Koalitionsregierung hin und forderte für die Zukunft deutliche größere Anstrengungen für die ausreichende Investition zur Schaffung deutlich mehr bezahlbarer Wohnungen, für die Nachbesserung der Mietpreisbremse, des sozialen Mietrechts sowie für eine neue Gemeinnützigkeit .
Als Teilnehmer an dieser „Wahlkampf-Arena“ konnte man unter dem Strich allerdings befürchten, dass ab September die neue Mehrheit im Bundestag, soweit sie auch die alte ist, nur bedingt in der Lage sein wird, die Forderungen und Vorstellungen des Mieterbundes zu erfüllen.
Über 100 Anträge aus den Landesverbänden lagen den 400 Delegierten vor. Auch unser Antrag aus Brandenburg "Nachforderungsausschluss bei Verweigerung der Belegeinsicht, § 556 Abs. 3 BGB" fand eine überzeugende Mehrheit.
Juni 2017
Vom 8. bis 10. Juni 2017 findet in Magdeburg der 67. Deutsche Mietertag statt. Zu dieser alle zwei Jahre durchgeführten Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes werden in diesem Jahr 400 Delegierte und 200 Gäste und Gastdelegierte erwartet.
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen 320 örtliche Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht. In den 320 örtlichen Mietervereinen sind rund 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, zusammengeschlossen.
07.04.2017
Unterschriftensammlung gestartet
Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern
Mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will ein rund 50 Organisationen und Parteien starkes Bündnis die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg verbessern. Zwar starten die Brandenburger häufig Volksinitiativen, jedoch scheitern diese allzu oft an den hohen Hürden. Kommunale Bürgerbegehren sind aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine bisher die absolute Ausnahme.
Presseinformation
FAQ's
Leitfaden
28.03.2017
Am 28. März 2017 , bei herrlichem Wetter, fand die Mitgliederversammlung
des Mietervereins in Forst statt. Im Kompetenzzentrum berichtete der
Vorstandsvorsitzende , Herr Neumann, den vielen anwesenden Mitgliedern
über die Arbeit der letzten Monate und über das Vorhaben, in 2018 mit
dem Mieterbund Cottbus zu fusionieren. Die Vorsitzende aus Cottbus , Frau
Kerstin Kircheis MdL, beantworte dazu Fragen der Mitglieder. Ein anderer
Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die hohe Auszeichnung von Frau
Richter mit der Ehrennadel des DMB in Gold. Der Vorstandsvorsitzende des
DMB-Landesverbandes Brandenburg , Dr. Rainer Radloff , überreichte die
Auszeichnung und würdigte jahrzehntelange Arbeit von Frau Richter,
zuletzt als Schatzmeisterin, für den Mieterverein Forst. Obschon Frau
Richter inzwischen zu ihrer Familie nach Dresden umgezogen ist, hat der
Mieterverein Forst Ihr die Ehrenmitgliedschaft in seinem Vorstand
verliehen.
25.03.2017
Bei seiner traditionellen Frühjahrstagung nahm der Landesbeirat die Berichte des Vorstandes entgegen, verabschiedete einen Antrag an den bevorstehenden Deutschen Mietertag in Magdeburg, und beschloß sowohl eine Änderung seiner Finanzordnung wie auch den Finanzplan 2017
17.03.2017
Das DMB-Präsidium tagte in Neuruppin zu drängenden Fragen zum Wohnungsbau und der Mietenentwicklung.
Vom 17. bis zum 19.03.2017 tagte das DMB-Präsidium. Als Sitzungsort war Neuruppin im Lande Brandenburg bestimmt worden. Zu einem gemeinsamen Arbeitsessen waren deshalb auch Vertreter unseres Landesvorstandes und der örtlich zuständigen Mietervereinigung Nord eingeladen, um gemeinsam berührende Themen zu erörtern. Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff berichtete dem Präsidium u.a. über das am Vortag in Potsdam unterzeichnete Landesbündnis Wohnen und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesverband.
RA Jan Lange von der MV Nord (Zweiter von rechts) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereines Rainer Wild.
16.03.2017
Gemeinsam für gutes Wohnen- Bündnis nimmt die Arbeit auf
Dr. Rainer Radloff (Vors. Mieterbund), Jan Jakobs (Präsident Städte- und Gemeindebund), Ministerin Katrin Schneider, Maren Kern (Vorstand BBU) von links
Bauministerin Kathrin Schneider sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunal- und Fachverbänden haben heute in Potsdam die Vereinbarung für das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg unterzeichnet. Mit dabei sind der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
"Gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für Wohnen wollen wir erreichen, dass mehr bezahlbare Wohnungen verfügbar sind. Gleichzeitig wollen wir den Bestand an barrierefreien und energieeffiizienten Wohnungen erhalten und weiter ausbauen. Ich freue mich, dass die Akteure auf den Wohnungsmärkten sich dem Bündnis angeschlossen haben. Wir haben uns auf Themen verständigt, zu denen wir gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten", sagte Ministerin Schneider heute in Potsdam.
„Als Interessenverband der Mieter haben wir die Initiative der Ministerin, des Städte- und Gemeindebundes sowie des BBU zur Gründung des Bündnisses sehr begrüßt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Bündnispartnern" , so unser DMB-Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff , einer der Erstunterzeichner der Bündnisvereinbarung im Ministerium.
Neujahrsempfang 2017 in Finsterwalde
DMB-Ehrennadel für J. Spannuth
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Große Unterschiede bei Heizkosten für Erdgas, Öl und Fernwärme
10. September 2016: 14. Landesverbandstag in Potsdam
der 14. Landesverbandstag nahm die Berichte des Vorstandes entgegen, verabschiedete einen Leitantrag und wählte den Landesvorstand mit Dr. Rainer Radloff als Landesvorsitzendem.- Ausgezeichnet mit der Golden Ehrennadel des DMB wurden in Anwesenheit von Ellen Schultz (Vizepräsidentin des DMB und Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor des DMB) Kerstin Kircheis (Cottbus), Klaus-Jürgen Warnick (Kleinmachnow) und Albrecht Papenroth (Niederlausitz)
Beschluss: "Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik"
Rauchwarnmelder - Pflicht in Brandenburg (19.07.2016)
Beratungsbedarf bei Mietern erheblich
Können Mieter endlich aufatmen? Der Verband der Dämmstoffindustrie löst sich auf. Hintergrund ist der Streit über brennbare Dämmstoffe wie Polystyrol. Mieter zahlen viel Geld für Dämmung, die ein unkalkulierbares Risiko beinhaltet. Wie lange die Wirkung der Dämmung anhält, ist ebenfalls umstritten. Wir sagen ja zur Dämmung von Gebäuden, sie muss aber nachhaltig und darf kein Sicherheitsrisiko für die Bewohner sein.
Über 100 Vertreter des DMB aus dem gesamten Bundesgebiet kamen am 24. und 25. Juli 2015 in Potsdam zusammen, um das 25. Jubiläum des Mieterbundes in Berlin, Brandenburg, Meck.-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu würdigen
Weitere Links:
 MieterZeitung (Brandenburg-Ausgabe)
 gerecht-wohnen.de
 Deutscher Mieterbund e.V.
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Letzte Bearbeitung:: 28.07.2020, 11:09
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