Landesverband
Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V.
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Der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg e.V. ist als Dachorganisation für derzeit 22 Mietervereine (darunter dem einzigen deutschen Internet-Mieterverein) einer von 15 Landesverbänden im Deutschen Mieterbund e.V. (DMB). Er ist einflussreicher Repräsentant der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Nutzer in Brandenburg. Die Mietervereine in Brandenburg vertreten über 26.000 Mitgliedshaushalte.
Alle brandenburgischen Mietervereine stellen Ihnen die wichtigsten Informationen hier im Internet zur Verfügung. Bitte wählen Sie im linken Menü den interessierenden Mieterverein aus oder lassen Sie sich hier die nächstgelegenen anzeigen
AKTUELLES:
21.09.2018 Wohngipfel 2018 und Demo vor dem Bundeskanzleramt
”Erst vor einigen Tagen konnten wir in Erfahrung bringen, dass der Wohngipfel am 21.
September 2018 im Bundeskanzleramt stattfinden wird. Unter der Schirmherrschaft der
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Bundesbauminister gemeinsam mit hochrangigen
Vertreter_innen von Ländern, Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft über
die großen Herausforderungen auf den deutschen Wohnungsmärkten beraten. Immerhin –
die Botschaft, dass es sich um eine große Herausforderung handelt, alle Menschen in den
deutschen Bundesländern, mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, scheint
angekommen.
Die Schwerpunktthemen für diesen Wohngipfel werden sein:
Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Einführung eines Baukindergeldes
Mietrechtsänderungen bei Sicherung der wohnungswirtschaftlichen
Gewinnerwartungen
Steuerrechtliche Anreize für Investoren, Bauwirtschaft und Eigenheimer
Baulandaktivierung, Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung
Grundgesetz-Änderung für soziale Wohnraumförderung des Bundes und Fortsetzung
der Förderung über 2019 hinaus mit 1,0 Mrd. € p.a.
20.09.2018, 10-18 Uhr, Umweltforum Berlin: „Mietengipfel 2018” (Kongreß der Verbände)
Auf die drängenden Fragen der Mieter_innen in Deutschland haben WIR alle ganz andere Antworten. Deshalb veranstalten wir einen „Mietengipfel 2018“ - einen Tag vor dem Wohngipfel des Bundesbauministers!”
Einladende des Mietengipfels sind:
Mieter-, Stadt- & Bürgerinitiativen in Deutschland, Deutscher Mieterbund (DMB), Der
Paritätische (Gesamtverband), die BAG Wohnungslosenhilfe, Berliner Mieterverein und viele
mehr
Die Einladung
12.07.2018
Fragen und Antworten zur Position der Oberbürgermeisterkandidatin für
DIE LINKE, Martina Trauth, zum Thema „Mieten in Potsdam“
zum Download (PDF, 67 kB)
05.07.2018
Neuer Mietspiegel für Brandenburg a. d. Havel erschienen
Er tritt mit Veröffentlichung am 05. Juli 2018 in Kraft. Er ist ein qualifizierter Mietspiegel, da er unter Verwendung von mathematisch-statistischen Auswerteverfahren aus einer umfangreichen Datenerhebung von 6.641 Mieten der Stadt Brandenburg an der Havel abgeleitet wurde. Die Mieten der Wohnungen sind innerhalb der letzten vier Jahre neu vereinbart oder verändert worden. Die Datenerhebung wurde im Zeitraum Februar bis März 2018 mit Stichtag 01. Februar 2018 bei den Mietern und Vermietern durchgeführt.
Link
53 neue Wohnungen in Bernau übergeben
Bauministerin Kathrin Schneider: „Die Wohnungsbaugesellschaft Bernau geht mit gutem Beispiel voran. Mit den neu gebauten Wohnungen verbessert sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Gerade rund um Berlin werden die Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen immer knapper. Da in den Gebäuden insgesamt fünf Aufzüge eingebaut wurden, sind alle 53 Wohnungen barrierefrei. Das ist ein Vorteil sowohl für Familien als auch für ältere Menschen. Wir haben das Vorhaben mit einem Förderdarlehen unterstützt.“
03.07.2018
Kommunale Wohnbündnisse im Lande Brandenburg unterstützen
Auf Bundesebene besteht ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" seit mehreren Jahren und in der Landeshauptstadt Potsdam ebenso. Ein Landesbündnis Wohnen arbeitet unter der Federführung von Frau Ministerin Schneider (MIL) auch bereits seit über einem Jahr. In all diesen Bündnissen sind die Interessenverbände der Mieter einbezogen. Nun kommen in Falkensee (unter Mitwirkung der MV Nord) und wohl auch in Königs Wusterhausen die nächsten kommunalen Bündnisse hinzu. Die Bündnisse haben unterschiedliche Bezeichnungen, unterschiedliche Zusammensetzungen und auch unterschiedliche Arbeitsweisen. Dennoch : die Hauptanliegen ihrer Arbeit sind ähnlich, denn überall geht es darum, das Wohnen in den Kommunen zu gestalten, den Wohnungsbau voranzubringen und vor allem dabei die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern.
Als DMB-Landesverband regen wir an, dass unsere örtlichen und regionalen Mieterverereine vor Ort die Bildung solcher Bündnisse begrüßen und deren Arbeit begleiten und unterstützen.
29.06-01.07.2018
Die diesjährige Fortbildung des Landesverbandes verband Vertreter vieler brandenburgischer Mietervereine bei schönstem Wetter traditionell wieder in Gollwitz. Im Mittelpunkt stand u.a. die neue DSGVO.
12.06.2018
In Neuruppin wurde heute eine Neuvereinbarung von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen abgeschlossen. Damit stehen neben den derzeit vorhandenen 393 mietpreisgebundenen Wohnungen weitere 100 Wohnungen bis 2022 für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung.
06.06.2018
Landesmieterbund fordert Landesregierung dazu auf, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Mietrechtsreform und Stärkung der Mieterrechte zu unterstützen
In einem Schreiben an die brandenburgische Landesregierung hat der Landesverband Brandenburg die Vorschläge des Berliner Mietervereins unterstützt, den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Modernisierung des sozialen Mietrechts im Bundesrat zu unterstützen.
05.06.2018
Gesetzentwurf vorgelegt
Obergrenze für Mieterhöhungen
13.04.2018
Rauchmelder retten Leben
Rauchmeldertag 2018
07.04.2018
Endlich vorbereitet für 2018
Der Landesbeirat kam heute zu seiner Frühjahrstagung zusammen. Im Potsdamer "BlauArt" nahmen die Vertreter der 21 Mietervereine die Vorstandsberichte entgegen, beschlossen den Finanzplan 2018 und diskutierten einen Antrag an den Bundesverband.
19.03.2018
Vor der Fernwärme-Revolution (MAZ)
Wie machen die das bloß? Das fragte sich Rainer Radloff, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes im Land Brandenburg, als er vom Fernwärmepreis in Wittstock erfuhr. Er ist der günstigste im ganzen Land. Jetzt will Radloff das Wittstock-Modell auf breiter Ebene publik machen.
08.03.2018
Wohngeld als Rechtsanspruch (Presseinfo)
05.02.2018
Brandenburg hat die Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum in Innenstädten überarbeitet
Die neue Richtlinie gilt rückwirkend ab 1. Januar 2018 für zwei Jahre.
05.02.2018
GroKo-Ergebnisse
Strittig war die Modernisierungsumlage. Vermieter können bisher elf Prozent der Kosten einer umfassenden Sanierung auf die Miete umlegen. Am Freitag hatte die SPD eine Absenkung auf fünf Prozent gefordert. Nun einigten sich die schwarz-roten Verhandler offenbar auf acht Prozent.
31.01.2018
Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land
LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: „Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.“
Das Gesetz soll auch die Förderung von studentischem Wohnraum regeln. Das wird vor allem Potsdam als Stadt mit den meisten Studierenden in Brandenburg zu Gute kommen, wo studentischer Wohnraum besonders knapp ist.
Beschlossen wurde zudem, ein Zweckentfremdungs-Verbot für Wohnraum in Brandenburg zu prüfen. Die alte Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung des Landes wurde vor einigen Jahren aufgehoben. Gerade Kommunen mit knappem Wohnraum mussten daraufhin erleben, wie zunehmende Gewerbenutzung Wohnungen verdrängte.
26.01.2018
Zwischenbilanz des Bündnisses für Wohnen
Das vor fast einem Jahr gegründete Bündnis für Wohnen hat heute in Potsdam eine erste Zwischenbilanz gezogen. Die Mitglieder haben Arbeitsgruppen gebildet, bei denen unter anderem die Themen Verbesserung der Wohnraumförderung und die Senkung der Baukosten auf der Tagessordnung stehen haben. Ein wichtiges Ziel des Bündnisses ist, den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen. Bauministerin Kathrin Schneider: "Das Bündnis für Wohnen hilft uns sehr. Gemeinsam ist es uns gelungen, den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wieder anzuschieben. Im Jahr 2016 haben wir Bewilligungen für 443 Wohnungen zusagen können, im Jahr 2017 waren es 500 neue Wohnungen. Das zeigt, dass die ersten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumförderung wirken. Wir sind aber noch nicht zufrieden. Im ganzen Land steigen die Baukosten. Außerdem wollen wir, dass sich auch die private Wohnungswirtschaft stärker für den Bau von Wohnungen mit begrenzten Mietpreisen engagiert. Deswegen wollen wir dem Vorschlag des Bündnisses folgen, die Konditionen für die Wohnraumförderung weiter zu verbessern und Zuschüsse in allen Landesteilen zu gewähren."
Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V: "Mit dem Bündnis setzen wir ein klares Signal für gutes Wohnen in Brandenburg. Es hat sich als wichtige Plattform etabliert, um lösungsorientiert, auf Augenhöhe und damit vor allem auch praxisgerecht wichtige wohnungspolitische Themen voranzubringen. Wieder einmal ist dabei auch deutlich geworden: Die wohnungspolitischen Herausforderungen in der Mark sind so unterschiedlich wie ihre Städte. Deshalb ist uns vor allem wichtig, dass bei der Förderung künftig noch wesentlich flexibler auf die Bedürfnisse vor Ort eingegangen werden kann. Wichtig ist außerdem, dass es beim Bündnis nicht nur um Neubau geht, sondern um gutes Wohnen insgesamt."
Dr. Oliver Hermann, Städte- und Gemeindebund Brandenburg: "Die Gründung des Bündnisses vor fast einem Jahr zeigt, dass die Wohnungsversorgung in immer mehr Regionen des Landes an Bedeutung gewinnt. Wir freuen uns, dass wir heute erste Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen vorlegen können. Ein wichtiger Schritt nach vorne ist, dass das Ministerium Empfehlungen der Arbeitsgruppen aufgreifen möchte: So die Vorschläge, die Wohnraumförderung zu verbessern. Besonders begrüßen wir, dass künftig auch Zuschüsse im ganzen Land gezahlt werden sollen. Das ist wichtig für die Verbesserung des Wohnungsangebots in allen Städten und Gemeinden des Landes. Zudem wird das Land Brandenburg gebeten, die bislang für Zwecke der Wohnraumförderung veranschlagten Mittel auch in der Zeit nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 jedenfalls in der bisherigen Höhe zu verstetigen. Insbesondere sollten die wegfallenden Mittel aus dem Entflechtungsgesetz aus der Neuverteilung der zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte kompensiert werden."
Die Zahlung von Zuschüssen ist entsprechend der Richtlinien derzeit nur für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Städten des Berliner Umlands möglich. Geprüft wird jetzt, wie die Höhe der Förderung angepasst werden kann. Pro Jahr stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, ein Teil davon wird als Zuschuss gewährt, ein Teil als Darlehen ausgereicht.
Ein weiteres wichtiges Thema in den Arbeitsgruppen des Bündnisses ist die Senkung der Baukosten. Eine Studie aus Hamburg gibt Aufschluss darüber, wie sich Kosten für Neubauten im Detail zusammensetzen. Daraus können Rückschlüsse für Einsparungen abgeleitet werden, die auch im Land Brandenburg umsetzbar wären. Kostentreiber sind neben hohen baulichen Qualitätsstandards unter anderem die energetischen Standards. Das Ministerium setzt sich dafür ein, diese Standards nicht weiter zu erhöhen. Um den Klimaschutzbelangen Rechnung zu tragen, wurden in Brandenburg bereits intensiv Konzepte für die zentrale und kostengünstigere Wärmeversorgung im Quartier entwickelt.
Um mehr Wohnungsbauprojekte auch privater Investoren auf den Weg zu bringen, sollen die Vergaberegeln geändert werden. Damit wird es - wie auch in anderen Bundesländern - möglich, dass nicht bei jedem Bauvorhaben Ausschreibungen durchgeführt werden müssen.
Das Bündnis geht zurück auf eine Initiative des Bundesbauministeriums, das zur Gründung entsprechender Zusammenschlüsse aufgerufen hatte. Dazu hatte Bauministerin Kathrin Schneider gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Bundesländern auf der Immobilienmesse Expo Real 2016 den sogenannten "Münchener Aufruf" initiiert. Mit dabei war auch der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat folgende Mitglieder: Der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
17.01.2018
Erkner - Zum Jahresauftakt haben der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg (DMB) und Haus & Grund Brandenburg in Erkner gemeinsame Positionen erörtert. Vor dem Hintergrund der Mitarbeit beider Verbände im Bündnis für Wohnen des Landes Brandenburg wurden die steigenden Kosten des Wohnens durch energetische Vorgaben, höhere Baukosten, regionale Wohnungsknappheit und kommunale Gebühren und Steuern diskutiert.
Die Verbände waren sich unter anderem einig, dass gerade in Regionen in denen das Angebot an Mietwohnungen knapp ist, in erster Linie durch umfassenden Neubau bezahlbares Wohnen gewährleistet werden kann. Gerade bei dem öffentlich geförderten Wohnungsbau habe es in der Vergangenheit jedoch große Versäumnisse gegeben, weil dieser in den letzten Jahren so gut wie gar nicht stattgefunden habe. Die Aufgabe aus der Brandenburgische Kommunalverfassung zur Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens wurde nur unzureichend umgesetzt. "Die Landesregierung ist bei dieser Aufgabe durch ein deutliches Aufstocken der Wohnraumförderung sowohl hinsichtlich der Darlehnshöhe als auch der Zuschüsse gefordert", erklärte der Brandenburger Landesvorsitzende des DMB Rainer Radloff.
Das Abwassergebührenranking und das Müllgebührenranking von Haus & Grund aber auch die Erhebungen des DMB zeigen große regionale Unterschiede der kommunalen Gebühren auf. Bei den Betriebskosten, der sogenannten zweiten Miete, haben die Städte und Gemeinden mit ihren Gebühren den größten Anteil nach den Kosten für Heizung und Warmwasser. Solche Kostenvergleiche sollten aber weniger als Kritik an hohen Kosten in einzelnen Städten und Gemeinden verstanden werden, das werde ohnehin meist nur mit dem Anzweifeln der Erhebungs- und Berechnungsgrundlagen solcher Rankings beantwortet und führe zu wenig Veränderung. "Die großen Unterschiede sollten für die Städten und Gemeinden ein Ansporn sein", meinte der Landesvorsitzende von Haus & Grund Lars Eichert. "Wir erhoffen uns von solch einem Ranking, dass die Städte und Gemeinden sich fragen, wie schaffen die anderen das so günstig? Können wir das nicht auch für unsere Bürger schaffen?"
08.01.2018
Landesverband veröffentlicht Betriebskostenspiegel für Brandenburg
07.01.2018
Mehr Gerichtsverfahren wegen Mieterhöhung
Fast 97 Prozent der Beratungsfälle würden mittlerweile außergerichtlich erledigt, so BamS. Deshalb sei die Zahl der Prozesse vor Gericht rückläufig. Laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der Mietrechts-Streitigkeiten vor Gericht 2016 um 8 Prozent auf knapp eine Viertelmillion.
20.11.2017
Mietervereine Forst und Cottbus verschmelzen
Nach 26 Jahren hört der Forster Mieterverein zum Jahresende auf zu existieren. „Wir verschmelzen zum 31. Dezember 2017 mit dem Mieterbund Cottbus-Guben und Umgebung“, erläutert Vereinsvorsitzender Detlef Neumann. Die rund 300 Mitglieder werden vom Cottbuser Verein übernommen und behalten vorerst ihren Beitragssatz, der unter dem der Cottbuser liegt.
19.10.2017
Arbeitshilfe veröffentlicht
Mit der jüngsten "Arbeitshilfe Schaffung preisgünstigen Wohnraums durch Bauleitplanung, städtebauliche Verträge und Zwischenerwerbsmodelle" stellt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Kommunen einen handlungsorientierten Leitfaden für ein strategisches Flächenmanagement zur erfolgreichen Bewältigung der Bauland- und Wohnungsengpässe zur Verfügung
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23.09.2017
Podiumsdiskussion bei Haus & Grund
MAIA bietet Beratung durch den Deutschen Mieterbund
Das kommunale Jobcenter MAIA bietet Leistungsberechtigten in Potsdam-Mittelmark in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund professionelle Unterstützung in mietrechtlichen Fragen: Seit dem 01.01.2017 haben Empfänger von Arbeitslosengeld II in Potsdam-Mittelmark die Möglichkeit, vom Jobcenter MAIA einen Gutschein für eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Mieterverein zu erhalten.
mehr dazu ...
„Die Mieten in Potsdam steigen weiter.
Potsdam ist heute die teuerste Stadt der östlichen Bundesländer.
Deshalb tragen wir jetzt unsere Wut, unseren Widerstand und unsere Forderungen wieder auf die Strasse!”
15.09.2017 Mietenstopp - Demonstration in Potsdam
August 2017
Der Miet-O-Mat
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Positionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu den wichtigsten wohnungs- und mietenpolitischen Fragen abgeklärt. Dazu wurden die Wahl- und Regierungsprogramme und die Antworten der Parteien auf einen Fragenkatalog des Deutschen Mieterbundes ausgewertet.
Hier starten
 
Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter "ferner liefen"
Mieterbund kritisiert CDU/CSU und SPD
(dmb) "Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter 'ferner liefen'. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. "Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz Farbe bekennen und klipp und klar sagen, wie sie die wohnungs- und mietenpolitischen Probleme in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen, welche neuen Ideen und konkreten Lösungsvorschläge sie haben.
Wohnungsneubau
In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Jährlich müssen deshalb mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Vor allem bezahlbare Mietwohnungen fehlen, 200.000 müssten jährlich fertiggestellt werden, davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Tatsächlich wurden 2016 nur 278.000 Wohnungen, davon 53.000 Mietwohnungen und davon wiederum 24.450 Sozialmietwohnungen, gebaut. "Wir wollen wissen, wie diese Neubaulücke geschlossen werden soll, welche konkreten Vorschläge CDU/CSU und SPD hier haben", erklärte Siebenkotten. "Wollen sie weitermachen wie bisher oder haben sie Ideen und Lösungsansätze? Die müssen jetzt präsentiert und diskutiert werden."
Sozialer Wohnungsbau
Ab dem Jahr 2020 wird es kein Geld des Bundes mehr für die soziale Wohnraumförderung geben. Das haben Bundesregierung und Bundesländer in dieser Legislaturperiode beschlossen. "Bleibt es dabei? Will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung und Finanzierung für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen allein den Ländern überlassen? Setzt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz nachdrücklich für eine Grundgesetzänderung und die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes für den Sozialwohnungsbau ein und wie will er die Bundesländer überzeugen? Wo bleibt die öffentliche Auseinandersetzung über dieses wichtige wohnungspolitische Thema", fragte der Mieterbund-Direktor.
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Das sagt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber was ist die Konsequenz? Abschaffen, so wie es die CDU zusammen mit der FDP auf Landesebene, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, schon beschlossen hat, oder erst einmal weiter wie bisher, bis Wirkung und Ergebnisse der Mietpreisbremse evaluiert sind, oder punktuelle Nachbesserungen, wie von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagen, oder einheitliche, bundesweit geltende Regelungen ohne die bisherigen zahlreichen Ausnahmen? "Eine Diskussion im Wahlkampf über dieses Thema, mit dem vor der letzten Bundestagwahl alle Parteien um Wählerstimmen geworben haben, findet nicht statt. Das muss sich ändern", forderte Siebenkotten.
Mietrecht
Die Mieterhöhungsspielräume auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach energetischen Modernisierungen müssen eingegrenzt werden. Das haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 im Ergebnis vereinbart. Passiert ist nichts. Kompromissvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas wurden im Bundeskanzleramt blockiert. "Und was wollen CDU/CSU und SPD heute? Die Union schweigt und die SPD präsentiert die Kompromissvorschläge von April 2016. Eine politische Auseinandersetzung über diese wichtigen Mietrechtsfragen gibt es nicht", kritisierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. "Dabei muss allen klar sein, dass nach geltendem Recht die hohen, von keiner Mietpreisbremse gestoppten Wiedervermietungsmieten schon heute die Miete in bestehenden Mietverhältnissen bestimmen und zusätzliche Mietsteigerungen aufgrund energetischer Modernisierungen die Miete für viele Haushalte an den Rand des Bezahlbaren rücken."
Siebenkotten: "Nach einer jetzt veröffentlichten Meinungsumfrage ist für 61 Prozent der Wahlberechtigten die Forderungen, 'für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen' entscheidend und wirklich wichtig. CDU/CSU und SPD dürfen das nicht länger ignorieren. Es reicht nicht aus, in Regierungsprogrammen 'schöne Worte' und Allgemeinplätze zu formulieren. Wir wollen, dass sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf über den richtigen Weg in der künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik öffentlich auseinandersetzen."
Juli 2017
Dialog Stadtumbau – Weiterentwicklung der Stadtumbaustrategie im Land Brandenburg
Die zuständige Ministerin Katrin Schneider (MIL) hatte zum Dialog am 06.Juli auch uns eingeladen, um einerseits ein extern erstelltes Gutachten zum Stadtumbau im Lande vorzustellen und andererseits mit Vertretern der Kommunen, der Wohnungswirtschaft und von Verbänden über die künftige Strategie zum Stadtumbau im Lande Brandenburg zu diskutieren. Als Interessenverband der Mieter hatten wir bereits in einem der vorausgegangenen Workshops vor allem die Sozialverträglichkeit des Stadtumbaus und einheitliche Orientierungen für das Umzugsmanagement einschließlich dessen ausreichender Finanzierung sowie die langfristige Einbeziehung der Mieter eingefordert. Mit 610 Millionen Euro hat das Land bisher in den 34 Stadtumbaustädten des Landes den Rückbau von 61.000 leerstehenden Wohnungen und die Aufwertung der Quartiere bzw. der Innenstädte gefördert. Dennoch sei in den weiter schrumpfen Städten des Landes der Wohnungsleerstand zum Teil noch hoch und selbst in wachsenden Städten sei die Förderung des Stadtumbaus teilweise erforderlich. Vertreter der Städte Wittenberge, Königs Wusterhausen und Eberswalde stellten eindrucksvoll deren sehr unterschiedliche Ergebnisse, Pläne und Probleme beim Stadtumbau vor.
Juni 2017
Verbändebündnis Wohnungsbau – 9. Wohnungsbautag 2017
Zum 22.Juni 2017 hatte das Verbändebündnis Wohnungsbau, dem auf Bundesebene neben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und verschiedenen Wohnungswirtschafts- sowie Bauverbänden auch der Deutsche Mieterbund angehört, zur „Wahlkampf-Arena Wohnungsbau“ in die Landesvertretung Bayern in Berlin eingeladen. Wir hatten die Gelegenheit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages und der FDP zu einer aktuellen PROGNOS-Studie zum „Wohnraum-Bedarf in Deutschland und den regionalen Wohnungsmärkten“ aus erster Hand zu hören. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz , stellte seine Vorstellungen und die seiner Partei zur Wohnungspolitik dar. Die zuständige Bundesministerin Barbara Hendriks lobte die Arbeit ihres Ministeriums und reagierte auf die Aussagen der der Studie optimistisch.
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten allerdings wies nachdrücklich auf die bescheidene Wohnungsbaubilanz der jetzigen Koalitionsregierung hin und forderte für die Zukunft deutliche größere Anstrengungen für die ausreichende Investition zur Schaffung deutlich mehr bezahlbarer Wohnungen, für die Nachbesserung der Mietpreisbremse, des sozialen Mietrechts sowie für eine neue Gemeinnützigkeit .
Als Teilnehmer an dieser „Wahlkampf-Arena“ konnte man unter dem Strich allerdings befürchten, dass ab September die neue Mehrheit im Bundestag, soweit sie auch die alte ist, nur bedingt in der Lage sein wird, die Forderungen und Vorstellungen des Mieterbundes zu erfüllen.
Über 100 Anträge aus den Landesverbänden lagen den 400 Delegierten vor. Auch unser Antrag aus Brandenburg "Nachforderungsausschluss bei Verweigerung der Belegeinsicht, § 556 Abs. 3 BGB" fand eine überzeugende Mehrheit.
Juni 2017
Vom 8. bis 10. Juni 2017 findet in Magdeburg der 67. Deutsche Mietertag statt. Zu dieser alle zwei Jahre durchgeführten Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes werden in diesem Jahr 400 Delegierte und 200 Gäste und Gastdelegierte erwartet.
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen 320 örtliche Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht. In den 320 örtlichen Mietervereinen sind rund 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, zusammengeschlossen.
07.04.2017
Unterschriftensammlung gestartet
Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern
Mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will ein rund 50 Organisationen und Parteien starkes Bündnis die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg verbessern. Zwar starten die Brandenburger häufig Volksinitiativen, jedoch scheitern diese allzu oft an den hohen Hürden. Kommunale Bürgerbegehren sind aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine bisher die absolute Ausnahme.
Presseinformation
FAQ's
Leitfaden
28.03.2017
Am 28. März 2017 , bei herrlichem Wetter, fand die Mitgliederversammlung
des Mietervereins in Forst statt. Im Kompetenzzentrum berichtete der
Vorstandsvorsitzende , Herr Neumann, den vielen anwesenden Mitgliedern
über die Arbeit der letzten Monate und über das Vorhaben, in 2018 mit
dem Mieterbund Cottbus zu fusionieren. Die Vorsitzende aus Cottbus , Frau
Kerstin Kircheis MdL, beantworte dazu Fragen der Mitglieder. Ein anderer
Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die hohe Auszeichnung von Frau
Richter mit der Ehrennadel des DMB in Gold. Der Vorstandsvorsitzende des
DMB-Landesverbandes Brandenburg , Dr. Rainer Radloff , überreichte die
Auszeichnung und würdigte jahrzehntelange Arbeit von Frau Richter,
zuletzt als Schatzmeisterin, für den Mieterverein Forst. Obschon Frau
Richter inzwischen zu ihrer Familie nach Dresden umgezogen ist, hat der
Mieterverein Forst Ihr die Ehrenmitgliedschaft in seinem Vorstand
verliehen.
25.03.2017
Bei seiner traditionellen Frühjahrstagung nahm der Landesbeirat die Berichte des Vorstandes entgegen, verabschiedete einen Antrag an den bevorstehenden Deutschen Mietertag in Magdeburg, und beschloß sowohl eine Änderung seiner Finanzordnung wie auch den Finanzplan 2017
17.03.2017
Das DMB-Präsidium tagte in Neuruppin zu drängenden Fragen zum Wohnungsbau und der Mietenentwicklung.
Vom 17. bis zum 19.03.2017 tagte das DMB-Präsidium. Als Sitzungsort war Neuruppin im Lande Brandenburg bestimmt worden. Zu einem gemeinsamen Arbeitsessen waren deshalb auch Vertreter unseres Landesvorstandes und der örtlich zuständigen Mietervereinigung Nord eingeladen, um gemeinsam berührende Themen zu erörtern. Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff berichtete dem Präsidium u.a. über das am Vortag in Potsdam unterzeichnete Landesbündnis Wohnen und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesverband.
RA Jan Lange von der MV Nord (Zweiter von rechts) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereines Rainer Wild.
16.03.2017
Gemeinsam für gutes Wohnen- Bündnis nimmt die Arbeit auf
Dr. Rainer Radloff (Vors. Mieterbund), Jan Jakobs (Präsident Städte- und Gemeindebund), Ministerin Katrin Schneider, Maren Kern (Vorstand BBU) von links
Bauministerin Kathrin Schneider sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunal- und Fachverbänden haben heute in Potsdam die Vereinbarung für das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg unterzeichnet. Mit dabei sind der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.
"Gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für Wohnen wollen wir erreichen, dass mehr bezahlbare Wohnungen verfügbar sind. Gleichzeitig wollen wir den Bestand an barrierefreien und energieeffiizienten Wohnungen erhalten und weiter ausbauen. Ich freue mich, dass die Akteure auf den Wohnungsmärkten sich dem Bündnis angeschlossen haben. Wir haben uns auf Themen verständigt, zu denen wir gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten", sagte Ministerin Schneider heute in Potsdam.
„Als Interessenverband der Mieter haben wir die Initiative der Ministerin, des Städte- und Gemeindebundes sowie des BBU zur Gründung des Bündnisses sehr begrüßt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Bündnispartnern" , so unser DMB-Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff , einer der Erstunterzeichner der Bündnisvereinbarung im Ministerium.
Neujahrsempfang 2017 in Finsterwalde
DMB-Ehrennadel für J. Spannuth
Beitrag der Lausitzer Rundschau dazu (28.01.2017)
Videobeitrag
Neuer Heizspiegel für Deutschland (02.11.2016)
Große Unterschiede bei Heizkosten für Erdgas, Öl und Fernwärme
10. September 2016: 14. Landesverbandstag in Potsdam
der 14. Landesverbandstag nahm die Berichte des Vorstandes entgegen, verabschiedete einen Leitantrag und wählte den Landesvorstand mit Dr. Rainer Radloff als Landesvorsitzendem.- Ausgezeichnet mit der Golden Ehrennadel des DMB wurden in Anwesenheit von Ellen Schultz (Vizepräsidentin des DMB und Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor des DMB) Kerstin Kircheis (Cottbus), Klaus-Jürgen Warnick (Kleinmachnow) und Albrecht Papenroth (Niederlausitz)
Beschluss: "Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik"
Rauchwarnmelder - Pflicht in Brandenburg (19.07.2016)
Beratungsbedarf bei Mietern erheblich
Können Mieter endlich aufatmen? Der Verband der Dämmstoffindustrie löst sich auf. Hintergrund ist der Streit über brennbare Dämmstoffe wie Polystyrol. Mieter zahlen viel Geld für Dämmung, die ein unkalkulierbares Risiko beinhaltet. Wie lange die Wirkung der Dämmung anhält, ist ebenfalls umstritten. Wir sagen ja zur Dämmung von Gebäuden, sie muss aber nachhaltig und darf kein Sicherheitsrisiko für die Bewohner sein.
Über 100 Vertreter des DMB aus dem gesamten Bundesgebiet kamen am 24. und 25. Juli 2015 in Potsdam zusammen, um das 25. Jubiläum des Mieterbundes in Berlin, Brandenburg, Meck.-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu würdigen
Weitere Links:
 MieterZeitung (Brandenburg-Ausgabe)
 gerecht-wohnen.de
 Deutscher Mieterbund e.V.
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