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 Landesverband

Deutscher Mieterbund Land Brandenburg e.V.

Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam  

Telefon:  0331.27976050   Fax: 0331.27976059

Mail: info@mieterbund-brandenburg.de

.Der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg e.V. ist als Dachorganisation für derzeit 19 Mietervereine (darunter dem einzigen deutschen Internet-Mieterverein) einer von 15 Landesverbänden im Deutschen Mieterbund e.V. (DMB). Er ist einflussreicher Repräsentant und Interessenvertreter der rund 680.000 MieterInnenhaushalte, aber auch der Nutzer in Brandenburg. Bei den Mietervereinen in Brandenburg sind über 26.000 Mitgliedshaushalte und damit rund 39.000 MieterInnen organisiert.

Alle brandenburgischen Mietervereine stellen Ihnen die wichtigsten Informationen hier im Internet zur Verfügung. Bitte wählen Sie im linken Menü den interessierenden Mieterverein aus oder lassen Sie sich hier die nächstgelegenen anzeigen

AKTUELLES :

22.05.2020

Dank für Arbeit und für Verständnis unter Corona

Die Arbeit unserer Mietervereine und unseres Landesverbandes musste seit März den veränderten Bedingungen zur Eindämmung von Corona und den Bestimmungen der jeweiligen Landesverordnungen angepasst werden. Insbesondere die Beratung der Mitglieder war von den Vereinen in großen Teilen auf telefonische, Email- oder Online-Beratung umgestellt worden. Der Landesvorstand bedankt sich bei den Vereinen für die Arbeit und bei den Mitgliedern für deren Verständnis der veränderten Bedingungen !

18.05.2020

Deutscher Mieterbund fordert bundesweite Mietbegrenzung auf Inflationsausgleich 

Der DMB fordert in der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt einen Dreiklang von Maßnahmen : 1. Mietpreisbegrenzung auf Inflationsasgleich für 5 Jahre,     2. ausnahmslose  Mietpreisbremse bei Mieterhöhungen,  3. Abschaffung der Moderni- sierungsumlage. Außerdem unterstützt der DMB politisch einen Hilfsfonds Wohnen. (Siehe www.mieterbund.de ) 

11.05.2020

Wohnungsfertigstellungen und Baugenehmigungen sinken

Die Fertigstellungszahlen für Wohnungen in 2019 sowie die Baugenehmigungszahlen für das erste Quartal 2020 im Land Brandenburg sind gegenüber den Vorjahren deutlich geringer. Das meldete das Statistikamt Berlin-Brandenburg. (Für Berlin wurden hingegen jeweils Steigerungen festgestellt.)

23.04.2020

Größtes Mieterstromprojekt in Brandenburg gestartet

 350 Wohnungen in Rheinsberg werden durch eine installierte Photovoltaikanlage mit Mieterstrom durch Sonnenenergie versorgt. Bei dem Vermieter handelt es sich um die kommunale Wohnungsgesellschaft REWOGE.

22.04.2020

DMB fordert Korrekturen vom Gesetzgeber

Der Interessenverband der Mieterhaushalte fordert vor allem Korrekturen bei der CO2-Bepreisung sowie eine CO2-Komponente beim Wohngeld.

16.04.2020

DMB schreibt alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages an 

Der DMB fordert damit eine Nachbesserung zum Mietrecht bei Covid-19-Pandemie sowie die Einrichtung eines "Sicher-Wohnen-Fonds" für durch Corona in Not geratene Mieterhaushalte. 

(Zuvor hatten die Vorstände der DMB-Landesverbände Berlin und Brandenburg sowie des Vermieterverbandes BBU bereits einen solchen Fonds öffentlich gefordert.) 

01.042020

Corona-Schutzpaket für Mieterinnen und Mieter gilt ab heute

Die auf Bundesebene verabschiedeten und vom Mieterbund unterstützten Bestimmungen zum Schutz vor coronabedingten Kündigungen und Räumungen gelten. Die Länder und Kommunen unterstützen darüber hinaus durch Darlehen und Zuschüsse.

Unter https://www.mieterbund.de und https://www.berliner-mieterverei.de/coron-und-mietrecht.htm sind weitere Informationen zu finden.

23.03.2020

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf zum zeitweiligen Kündigungsverbot bei von Corona betroffenen Mietern

(siehe unter www.mieterbund.de)

15.03.2020

Corona und Rechtsberatung bei den Mietervereinen :

Zur Vermeidung persönlicher Kontakte bieten viele unserer Mietervereine ihren Mitgliedern eine telefonische, Email- oder online-Beratung an. Bitte fragen Sie dort telefonisch nach !

Soweit Sie noch nicht Mitglied eines Mietervereines sind, können Sie bei einigen unserer Mietervereine Ihre Beitrittserklärung auch per Fax oder online abgeben. Klicken Sie bitte links den zuständigen Verein an und Sie gelangen auf dessen Internetseite. 

13.03.2020

Aus aktuellem Anlass findet die Beiratssitzung am 14.03.2020 nicht statt. Das Bürgerhaus am Schlaatz hat gemäß Verwaltungsverfügung des OB wegen Corona die Räumlichkeiten ab heute geschlossen. Der Beirat ist somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir werden die Mietervereine zeitnah informieren.

09.03.2020

Landesmieterbund im Landkreis Potsdam-Mittelmark

Die Fraktion DieLinke und Piraten des Kreistages PM sowie deren Kreisvorstände hatten zur Kommunalpolitischen Konferenz nach Wiesenburg/Mark eingeladen. Thema : Kommunale Handlungsstrategien gegen Wohnungsnot. Der Vorstandsvorsitzende unseres Landesmieterbundes war um ein Impulsreferat und Diskussionsteilnahme gebeten worden. Dr. Radloff : "Eine wohltuend sachliche Konferenz ohne ideologische Überhöhungen. Wir konnten unsere guten Erfahrungen mit starken kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vermitteln und mussten gleichzeitig einräumen, dass auf Landesebene gegenwärtig keine Mehrheiten für eine Landeswohnungsbaugesellschaft oder für einen  Mietendeckel ersichtlich sind."

14.02.2020

Landesmieterbund trifft Landesbauminister

Minister Guido Beermann (MIL) lobt auf seiner Pressekonferenz die Wohnungsbauförderung im Lande Brandenburg, will Fördermittel verdoppeln und Wohnungsbauoffensive starten. Gleichzeitig lobt er die bisherige Arbeit des "Bündnis Wohnen" , dem mit seinem Vorsitzenden auch unser DMB-Landesverband angehört. Dr. Rainer Radloff : " Auf Nachfrage zum "Mietendeckel" nach Berliner Vorbild schließt unser Minister diesen für Brandenburg aus und benennt auch Enteignungen von privaten Wohnungsunternehmen als nicht zielführend. Als Mieterbund des Landes treten wir zunächst für die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung ein, damit die Mietenentwicklung im Bestand eingeschränkt bleibt." Auch zur Bildung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes sieht der Minister kein Erfordernis.

14.02.2020

Mietpreisbremse verlängert und nachgeschärft

DMB und Landesverband Brandenburg begrüßen zunächst die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 durch den Deutschen Bundestag und deren Nachschärfung. Gleichzeit wird gefordert, Ausnahmeregelungen im Gesetz zu streichen. Darüber hinaus seien Mieterhöhungen im Bestand auf 6 % bzw. auf die Inflationsrate binnen 3 Jahren zu begrenzen und die Wuchervorschrift des Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz anwendbar zu machen. (s.a. www.mieterbund.de) 

12.02.2020

Werkswohnen und betrieblicher Wohnungsbau 

Ein Verbändebündnis mit DMB schließt sich der Erkenntnis des Institutes RegioKontext Berlin und dessen Leiter Arnt von Bodelschwingh an : "Kampf der Köpfe" geht übers Wohnen. Mitarbeiterwohnungen und Werkswohnungsbau sind auf dem Vormarsch und sollte gefördert werden. (siehe www.mieterbund.de )

23.01.2020

Deutsche Umwelthilfe und DMB : Plan für sozialverträgliche und klimafreundliche Gebäudepolitik

Klimaschutz und sozialgerechtes Bauen und Wohnen müssen zusammengedacht werden, so der Kern des gemeinsamen Planes beider Verbände (siehe www.mieterbund.de)

21.01.2020

Wohnungskrise 2020 : Schnelle, umfassende und radikale Lösungen notwendig

Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellen Präsident und Bundesdirektorin des DMB die Wohnungskrise dar und erheben 12 konkrete Forderungen zu deren Überwindung. (ausführlich auf www.mieterbund.de)

06.01.2020

Hochrangige Delegation aus VR China bei Mieterbund in Potsdam

Aus dem für Wohnungsbau und Mietrecht zuständigen Ministerium in Peking weilten leitende Mitarbeiter beim Mieterverein in Potsdam, um sich vor allem die praktische Umsetzung des Kündigungsschutzes nach BGB sowie die Struktur und Arbeitsweise des Mieterbundes erläutern zu lassen. (Text und Fotos dazu sind auf unseren Landesseiten der kommenden Mieterzeitung Nr. 1/2020 des DMB zu finden.)

30.12.2019

Wir sind in tiefer Trauer

Am vergangenen Wochenende verstarb unser Landesvater Dr. Manfred Stolpe .

Wir verlieren mit ihm unseren ersten Ministerpräsidenten und späteren Bundesbauminister sowie einen Mitstreiter für die Rechte der Mieter und Nutzer. Mit ihm wurde das Recht auf Wohnung schon früh in die Landesverfassung aufgenommen. Er war Mitglied im DMB-Mieterverein Potdam und Umgebung e.V. und wurde mit der Ehrennadel in Gold des DMB ausgezeichnet. Dr. Stolpe sagte noch anlässlich seines 80. Geburtstages dem DMB-Landesverband und allen Mietervereinen im Lande seinen persönlichen Dank für deren Arbeit. Er wird uns fehlen und wir werden das Andenken an ihn für immer bewahren .

07.11.2019

Neuer Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg

Der DMB-Landesverband Brandenburg hat den BetriebskostenSpiegel für das Bundesland Brandenburg veröffentlicht. Danach müssen Mieterhaushalte im Durchschnitt 2,69 Euro/qm und Monat zahlen. Das sind 2.582,40 Euro/Jahr für eine Wohnung in der Größe von 80 qm. Die beiden teuersten Kostenarten sind wiederum die Heiz-/Warmwasser (1,19 €/qm) sowie die Wasser/Abwasserkosten (0,42 €/qm). Hier liegt Brandenburg deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer West und Ost . (Der BetrKostSpiegel und die PresseInfo dazu werden zeitnah auf dieser Seite eingestellt. Bereits jetzt auf "" einsehbar. 

23.10.2019

Mieterbund begrüßt Mietendeckel in Berlin

Wie der DMB und der Berliner Mieterverein , begrüßt auch unser Landesverband den Mietendeckel grundsätzlich. Das hat heute der Vorstandsvorsitzende unseres Verbandes in einem Interview mit dem RBB-TV für die Nachrichtensendung Brandenburg Aktuell erklärt. Dies um so mehr, so Dr. Radloff, als der Bund keine wirksamen rechtlichen Regelungen gegen den sozial bedenklichen Mietenanstieg hinbekommt. Auch für einzelne Kommunen in unserem Lande, z.B. für Potsdam, wäre ein solcher Deckel hilfreich. Politische Mehrheiten dafür seien gegenwärtig jedoch nicht erkennbar.

03.10.2019

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

Der neue DMB-Betriebskostenspiegel weist durchschnittlich 2,16 €/qm/Monat aus. Gleichzeitig existieren erhebliche regionale Unterschiede. 

Bei den Kosten für Wasser/Abwasser und für Heizung/Warmwasser liegen diese in den östlichen Bundesländern deutlich über denen in den westlichen. (siehe www.mieterbund.de unter Service oder Presse) 

19.09.2019

"Wohnen ist Menschenrecht" schlägt Alarm und fordert radikalen Kurswechsel ,

Demonstration mit Menschenkette in Berlin !!!

Das im September von DMB , Gewerkschaften und vielen anderen erst gegründete Aktionsbündnis ruft zu einer Demonstration in Berlin auf. 

Am 19. September 2019 um 14.45 Uhr werden sich MieterInnen aus der ganzen Bundesrepublik auf dem Washingtonplatz neben dem Hbf. treffen und von dort aus später eine Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und Innenministerum bilden.

Der DMB Land Brandenburg e.V. ruft hiermit alle seine Mietervereine und alle MieterInnen des Landes zur Teilnahme auf !!!

(Siehe auch unter https://menschenrecht-wohnen.org )

05.092019    Stadtforum mit Beitrag DMB-Landesverband

Das STADT FORUM POTSDAM hatte unseren Landesvorsitzenden gebeten, in seiner 65. Sitzung einen Beitrag zu dem Thema "Wohnungskosten und Wohnungsangebote -Was ist zu tun" aus Sicht des Mieterbundes zu leisten. Dr. Radloff stellte in seinem Beitrag zunächst klar, dass es im Lande Brandenburg sehr unterschiedliche Entwicklungen gäbe und es auch in Potsdam nicht ausreiche, allein die durchschnittlichen Grundmieten/Nettokaltmieten und deren Erhöhung im Blick zu haben. Die MieterInnen zahlen daneben auch die Betriebs- und weitere Wohnkosten und  wenden dafür insgesamt zum Teil weit über 30, 40 und manche gar mehr als 50% ihres Einkommens auf. Neben gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wohnkosten sei in Wachstumsregionen der verstärkte Neubau auf Dauer bezahlbarer Wohnungen erforderlich. Insoweit trete der Mieterbund auch für eine andere Bodenpolitik, für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und für eine deutliche Stärkung des Anteiles der gemeinwohlorientierten  Wohnungsunternehmen ein.

29.08.2019   Genossenschaftstag in Potsdam

Der Mieterbund des Landes war vom Genossenschaftsverband gebeten worden, seine Sicht zur Stellung der Wohnungsgenossenschaften darzustellen. Landesvorsitzender Dr. Radloff hob zunächst die grundsätzliche Sympathie unseres Verbandes für das genossenschaftliche Wohnen hervor und lobte die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder sowie die moderaten Mieten bei den Wohnungsgenossenschaften. Gleichzeitig sprach er die Erwartung eines verstärkten Anteiles am Neubau bezahlbarer Wohnungen aus.

28.08.2019   Bündnis Wohnen des Landes vor Ort in Wittstock/Dosse

Die 8. Werkstatt des Landesbünisses Wohnen wurde in Wittstock durchgeführt. Bürgermeister und Geschäftsführer des kommunalen Wohnungsunternehmens unterrichteten die Bündnismitglieder über die weiter abnehmende Einwohnerzahl, den daraus resultierenden Wohnungsleerstand und die Entwicklung der schönen Altstadt. (Für uns beeindruckend auch, die im Lande Brandenburg niedrigsten Heizkosten für Fernwärme mit knapp über 50 Euro/MWh.)

23.08.2019   Mieterinitiative und RBB-TV bitten um Unterstützung 

Eine Mieterinitiative aus Elstal am Stadtrand von Berlin sorgt sich um die steigenden Mieten, die zunehmende Bebauung von Grün- und Freiflächen sowie um den Verkauf ihres Quatiers an die Deutsche Wohnen. Sie haben den rbb mit seinem blauen Robur und den Mieterbund zur Unterstützung vor Ort eingeladen. (Die Sendung dazu gab es am Folgetag bei rbb-aktuell.)

14.08.2019   Mitglied des Landtages beim Mieterbund

Isabelle Vandre (MdL) besucht unseren Miitgliedsverband in der Landeshauptstadt, um sich vom Landesvorsitzenden und MitarbeiterInnen des Mietervereines über die Arbeit des Mieterbundes und die Sorgen der MieterInnen informieren zu lassen. 

09. - 11.08.2019   Zentrale Schulungsveranstaltung des Landesverbandes

Im Schloss Gollwitz bei Brandenburg/Havel werden von renommierten Dozenten des DMB Rechtsberater, Vorstände und MitarbeiteInnen der Mietervereine sowie des Landesvorstandes zu unterschiedlichen juristischen und Verbandsthemen aktuell geschult.

01.08.2019

"Rot-rote Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben Hausaufgaben gemacht   -    Bund und Kommunen sind in der Pflicht"

Presseinformation 

Der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg e.V. hatte noch auf seinem Landesverbandstag am 23. März diesen Jahres in Potsdam der anwesenden Staatssekretärin Ines Jesse (MIL) und den Landespolitikern sowie den Kommunen einige "Hausaufgaben" mitgegeben. 

Was daraus geworden ist und was noch zu tun bleibt, wird in der PI dargestellt (PI und das Forderungspapier sind bei allen Mietervereinen des Landes vorhanden sowie bei uns per Email abforderbar.)

18.07.2019

Martina Trauth begrüßt OMAS GEGEN RECHTS in Landeshauptstadt

Die beiden Omas haben mit ihrem Segler an der Alten Fahrt in Potsdam angelegt. Direkt vor dem Landtagsschloss am Alten Markt wurden sie im Auftrag des Oberbürgermeisters von Martina  Trauth, der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt und Vertreterin des Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe",  offiziell begrüßt. Grußworte richteten auch Klara  Geiwitz (MdL/SPD) und weitere PolitikerInnen an die Omas. 

17.07.2019

Jahrespressekonferenz Brandenburg 2019 des BBU in Potsdam

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen stellte mit der Veröffentlichung von Zahlen und Fakten dar, wie seine Mitgliedsunternehmen im Land Brandenburg (insbesondere kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen) sich am differenzierter werdendenWohnungsmarkt einbringen. BBU-Vorstand Maren Kern unterrichtete die Presse unter anderem über die eher moderate durchschnittliche NettokaltmietenEntwicklung im Bestand (auf 5,58 €/qm im Berliner Umland, 4,82 €/qm im weiteren Metropolenraum) . Seit 2003 seien die Mieten und Betriebskosten bei den Unternehmen jährlich um durchschnittlich 1,7 % gestiegen. Erhebliche wirtschaftliche  Schwierigkeiten ergeben sich bei einigen Unternehmen und Kommunen auch durch den bei diesen im weiteren Metropolenraum wieder steigenden Wohnungsleerständen. 

15.07.2019

Weniger Wohngeldhaushalte in Berlin und Brandenburg

Gemäß dem Amt für Statstik Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam erhielten 2018 im Land Brandenburg 21.231 Haushalte Wohngeld, meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Das seien 14 % weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich erhielten die betreffenden Haushalte 121,-€/Monat.       ( siehe unter http://dpaq.de/mvUyK ) 

Als Interessenverband der MieterInnen hatten wir bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass auf Wohngeld ein Rechtsanspruch besteht und es sich nicht etwa um Almosen handelt. Ein Antrag bei den kommunal zuständigen Wohngeldstellen kann sich also lohnen.

10.07.2019

Wohn- und Mobilitätskostenrechner verfügbar

 Staatssekretärin Ines Jesse (MIL) :"Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, den Wohnort zu finden, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht." Mit dem Rechner können sich umzugswillige Personen über Unterschiede bei den Wohn- und Fahrkosten informieren, bevor sie etwa in einen anderen Wohnort umziehen wollen. (siehe www.vbb.de/womoko )

26.06.2019

Wohnungspolitischer Kompass 2019 

Ministerin Kathrin Schneider (MIL) stellt den Wohnungspolitischen Kompass 2019 der Öffentlichkeit vor. In diesem Dokument werden Fragen zur Bezahlbarkeit des Wohnens, zum Wohnungsangebot, zur Entwicklung des Wohnungsbaus und zum Vergleich der unterschiedlichen Wohnungsmärkte im Lande Brandenburg beantwortet.

(siehe unter https://mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.195977.de ) 

15.06.2019

Deutscher Mietertag in Köln mit über 500 Delegierten aus der gesamten Bundesrepublik endet mit guten Ergebnissen

Die sieben Delegierten des DMB-Landesverbandes Brandenburg hörten nicht nur die kritischen Worte des DMB-Präsidenten an die anwesende Bundeskanzlerin. Sie konnten auch feststellen, dass alle von unserem Landesverband unterstützten Anträge die nötige Stimmenmehrheit erhielten. Das traf sowohl für Satzungsänderungen, für die Wahl des neuen Präsidenten und des Präsidiums des DMB als auch für die große Zahl der Sachanträge zu.

Beim Deutschen Mietertag 2019 in Köln wurde der stellvertretende Landesvorsitzende unseres Verbandes, Lothar Zahn aus Ludwigsfelde, von DMB-Präsident Dr. Franz-Georg Rips persönlich mit der Ehrennadel des DMB in Gold ausgezeichnet. Damit wurden seine vielfachen Aktivitäten seit 1994 in Vereinsvorständen und seit 2000 im Landesvorstand Brandenburg geehrt.

05. Juni 2019 

Entscheidung Landgericht Potsdam : Mietpreisbremse gilt nicht rückwirkend

Mieter in Brandenburg können sich erst für die Zeit von April 2019 an auf die Mietpreisbremse des Landes berufen. Die mit der Brandenburger Verordnung Ende März erlassene Rückwirkung zum 1. Januar 2016 ist unwirksam, wie eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam am Mittwoch deutlich machte.

Geklagt hatten Mieter einer Potsdamer Wohnung. Sie verlangten unter Verweis auf die Mietpreisbremse des Landes einen Teil ihrer bereits gezahlten Miete zurück, weil die Miete die zulässige Miethöhe überschreite. "Insgesamt ging es um mehr als 6000 Euro", sagte Gerichtssprecher Sascha Beck. Nach der Brandenburger Mietpreisbremse darf die Miete in 31 Kommunen bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 10 Prozent übersteigen. Bisher konnten Vermieter die Miete nahezu unbegrenzt erhöhen. Die Regelung greift jedoch nicht bei Neubauten und umfassend sanierten Mietobjekten.

Nachdem bereits das Amtsgericht Potsdam 2018 die Klage der Potsdamer Mieter abgewiesen hatte, gingen die Kläger in Berufung vor das Landgericht. Doch die Richter teilten die Auffassung des Amtsgerichtes und wiesen die Klage zurück. Die Mietpreisbremse erfasse nicht den vorliegenden Fall aus dem Jahr 2016, da die mit der Verordnung zur Mietpreisbremse des Landes Brandenburg erlassene Rückwirkung zum Januar 2016 unwirksam sei.

Bei dem Urteil geht es im Kern um zwei verschiedene Dinge: Zunächst brachte das zuständige Ministerium für Infrastruktur die Verordnung zur Mietpreisbremse 2015 auf den Weg - jedoch wurde keine Begründung veröffentlicht. Dies sei unwirksam, so das Gericht. Die Begründung zur Verordnung müsse mit veröffentlicht werden. Ende März 2019 schob das Ministerium dann die fehlende Begründung nach und legte gleichzeitig fest, die Mietpreisbremse solle rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Doch aus Sicht der Richter ist diese Rückwirkung nicht zulässig.

"Wir haben uns an das gehalten, was das Gesetz vorgibt", sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu am Mittwoch. Und dies sei nicht, dass die Begründung mit veröffentlicht werden müsse, so Streu. Das Urteil des Landgerichts müsse nun geprüft werden.

Nach dem jüngsten Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen weniger Anforderungen an die Begründung gestellt werden. Bislang muss der Landesgesetzgeber begründen, warum die Mietpreisbremse in bestimmten Regionen gilt und was er gegen den angespannten Wohnungsmarkt tun möchte. Diese qualifizierte Begründung soll es nach dem Willen des Ministeriums künftig nicht mehr geben. Ganz ohne Begründung, wie in Brandenburg, darf die Verordnung jedoch nicht erlassen werden.

Quelle: dpa - Deutschen Presse-Agentur

14. Mai 2019

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten

Grundsteuer raus aus den Betriebskosten, lautet das Motto der heute gestarteten Unterschriftenaktion des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine. Ziel der Grundsteuer-Kampagne ist die Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung.
"Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer auf den Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie. Sie wird selbstverständlich von selbstnutzenden Eigentümern gezahlt. Es ist aber völlig unverständlich, dass im Mietwohnungsbereich Mieter diese Eigentümersteuer zahlen, weil die Grundsteuer vom Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden darf", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. "Die Besteuerung auf das Vermietervermögen darf nicht zu Lasten der Mieter gehen."

Der Deutsche Mieterbund fordert "Grundsteuer raus aus den Betriebskosten":

• Ab heute liegen Unterschriftenlisten in allen örtlichen DMB-Mietervereinen aus.
• Über die DMB-Homepage www.mieterbund.de kann eine entsprechende Online-Petition unterstützt werden.

"Unser Ziel ist es, noch vor der anstehenden Grundsteuerreform mit vielen tausend Mieterunterschriften Druck auf die Politik zu machen, dass die Betriebskostenverordnung geändert wird, die Grundsteuer nicht länger von Mietern bezahlt werden muss", sagte Siebenkotten.

02.Mai 2019

Europäische Bürgerinitiative gegründet

Housing for all - 72.000 Unterschriften notwendig! Unterschriftensammlung startet - 5 Forderungen an die EU

Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen.

Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild, Vorstandsmitglied des DMB, und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor:

• Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus.
  Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden.
• Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.          
• Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten.  
• Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln.         
• Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. In Deutschland müssen mindestens 72.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum 18. März 2020 können Unterstützer auf www.housingforall.eu unterschreiben oder ab Ende April 2019 auf Unterschriftenlisten, die beim DGB, DMB und den örtlichen Mietervereinen ausliegen.

02.Mai 2019 Online-Checks

https://online-checks.mieterbund.de/

Die Online-Checks betreffen die Mietrechtsbereiche:

• Betriebskosten
• Heizkosten
• Wohnungsmängel
• Mietkaution
• Schönheitsreparaturen
• Mieterhöhung
• Mietpreisbremse
• Kündigung durch Mieter
• Kündigung durch Vermieter. Hier wird noch einmal differenziert, werden 6 verschiedene Checks angeboten:
  • Zahlungsverzug
  • Eigenbedarf
  • wirtschaftliche Verwertung
  • Nichtzahlung der Kaution
  • Tod des Mieters
  • wichtiger Grund

Insgesamt stehen somit 14 Checks zur Verfügung.

20.April 2019  Mieterbund bei LandesGartenschau in Wittstock 

Zu Beginn der LandesGartenschau in Wittstock/Dosse war auch unser Landesvorsitzender eingeladen, um Mietervorschläge zu unterbreiten. Gegenüber Veranstaltern, Journalisten und Vertretern der Wohnungswirtschaft sprach er sich vor allem für das Thema "Mietergärten" aus und empfahl allen Mietern einen Besuch der Gartenschau sowie im Fontanejahr einen parallelen Besuch der nahegelegenen Fontanestadt Neuruppin. 

15.April 2019  Ministerpräsident im Gespräch

Unter der Überschrift "Dietmar Woidke, sag doch mal !" hatte die SPD zu einer Gesprächsrunde bei den "BarFritz'n" in Potsdam eingeladen. Im Gespräch mit dem Potsdamer OB und anderen Gästen gab der Landesvorsitzende seiner Partei Antwort auf viele Fragen. Zur Frage unseres Landesvorsitzenden nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft blieb er vorsichtig zurückhaltend. (Diese Frage war bereits im Podium unseres Landesverbandstages kontrovers diskutiert worden.)

06. April 2019 Mieter-Demo's und Bündnis Brandenburg

An diesem Samstag fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen den " Mietenwahnsinn" statt. In Berlin (40.000 Demonstranten) und in Potsdam waren auch Vertreter unseres Landesverbandes dabei. In der Landeshauptstadt wurde die Demo vom Bündnis "Stadt für alle" organisiert. 

Am gleichen Tag führte das Landesbündnis gegen Gewalt sein Jahresplenum in Potsdam bei Anwesenheit der Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien durch. Unser Landesverband ist Mitglied im Bündnis.

23. März 2019 "politischer" Landesverbandstag in Potsdam

Der Verbandstag des DMB-Landesverbandes Brandenburg war ein gewollt politischer in einem politischen Jahr. Im öffentlichen Teil am Vormittag haben VertreterInnen der Landesregierung, des BBU, der Landeshauptstadt, des Städte- und Gemeindebundes sowie des DMB mit weiteren Gästen sowie den Delegierten aus den Mietervereinen des Landes über den vorgelegten Entwurf wohnungspolitischer Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik diskutiert. Am Nachmittag wurde dieses Forderungspapier von den Delegierten beschlossen. Wir werden auf vielfältige Weise das Ergebnis öffentlich machen. Mit erfolgreichen Nachwahlen zum Landesvorstand wurde der Landesverband weiter gestärkt.

Podiumsdiskussion beim Landesverbandstag 2019 in Potsdam (im Podium v.l. : Staatssekretärin Ines  Jesse, Beigeordneter Bernd Rubelt, Vorstandsvorsitzender Dr. Rainer Radloff, GF des Städte- und Gemeindebundes Jens Graf, später : DMB-Direktor Lukas Siebenkotten und BBU-Vorstandsvertreter Dr. Wolfgang  Schönfelder)

Landesverbandstag Potsdam 23.03.2019 (Gäste und Delegierte nehmen die Grußworte u.a. der Vizepräsidentin des DMB Ellen Schulzu entgegen) 

19. März 2019  Bündnis Wohnen des Landes 

Am 19.03.2019 wurde die 6. Werkstatt des Landesbündnisses für bezahlbares Wohnen beim MIL durchgeführt. Eines der Ergebnisse : Die Bündnismitglieder gründeten die Arbeitsgruppe Betriebskosten. Der Landesmieterbund ist Mitglied des Bündnisses und wird auch in dieser Arbeitsgruppe durch seinen Vorsitzenden vertreten. (siehe auch www.buendnis-wohnen-brandenburg.de)

08. März 2019 Internationaler Frauentag

Herzliche Glückwünsche allen Leserinnen unserer Seite , insbesondere allen Mieterinnen im Lande sowie all unseren ehrenamtlichen und berufstätigen Frauen in unseren Mietervereinen. Haben Sie bitte alle einen schönen Tag und lassen Sie sich besonders verwöhnen !  🌷🌷🌹💝💝💝💝🌺🌺 

20. Februar 2019

Landesbündnis Wohnen tagt in Potsdam

Das Bündnis unter Leitung der zuständigen Ministerin Kathrin Schneider existiert zwei Jahre und einigt sich unter Festlegung aktueller Ziele für eine weitere Zusammenarbeit. Unser DMB-Landesverband war Gründungsmitglied und wird im Bündnis auch weiterhin durch seinen Vorstandsvorsitzenden vertreten.

Die "Gründungsurkunde" des Landesbündnis Wohnen mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder

Ministerin Kathrin Schneider (Mitte) leitet die Bündnissitzung . Neben ihr Maren Kern, BBU-Vorstand (rechts) und Dr. Oliver Herrmann, Präsident Städte- und Gemeindebund (links). (Foto R. Radloff)

02. Februar 2019

Mieterbund-Landesverband in der Uckermark

Der DMB-Landesverband Brandenburg führte seinen Neujahrsempfang 2019 am 2. Februar in Prenzlau durch. Landesvorstand, Vorstände von Mietervereinen, Bürgermeister und mehrere Vertreter aus den Parlamenten waren erschienen.

Der Bürgermeister von Prenzlau  Herr Hendrik Sommer (stehend) überbringt dem Mieterbund die Grußworte seiner Stadt. Unter anderem lobt er die Arbeit des Mietervereines der Uckermark und hebt hervor, dass rund 50% aller Mietwohnungen in kommunaler Hand sind.(links sitzend DMB-Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff - Fotos : J. Schröder) 

 VertreterInnen der Mietervereine und Gäste verfolgen das Programm des Neujahrsempfangs

Der Vorstandsvorsitzende des Mietervereines Prenzlau/Uckermark Jens Schröder verabschiedet ein langjähriges Vorstandsmitglied mit der Ehrenmitgliedschaft im Verein

24. Dezember 2018

Allen MieterInnen im Lande und all den LeserInnen unserer Seite wünschen wir besinnliche Feiertage und einen angenehmen  Jahreswechsel sowie ein 2019 in Gesundheit und Wohlergehen

14.Dez. 2018 :

Neuer Betriebskostenspiegel für das Land Brandenburg veröffentlicht

Der Spiegel und die dazu veröffentlichte Presseinformation können beim Landesverband oder bei den Mietervereinen abgerufen  werden.

Nov./Dez. 2018 :

In einer  Vielzahl der Mietervereine unseres Landes finden zu Jahresende noch Mitgliederversammlungen statt.

Die  Mietervereine Fläming/Jüterbog, Cottbus/Guben, der  Online-Mieterverein und die Mietervereinigung Nord/Oranienburg haben gleichzeitig  Vorstandswahlen durchgeführt (siehe dort). 

Der Landesvorstand gratulierte allen neu gewählten ehrenamtlichen Vorständen, KassenprüferInnen und RegionalleiterInnen, wünschte ihnen  eine  erfolgreiche zukünftige Arbeit und  bedankte sich für ihr Wirken in den vergangenen Jahren . 

10.11.2018

Bayrischer Mietertag in Regensburg

Unser  stellvertretender Landesvorsitzender Lothar Zahn war Gast bei unseren Freunden des bayrischen DMB-Landesverbandes.  Er überbrachte  dem dort  neu gewählten Vorstand unsere herzlichen Grüße

Hintere Reihe: Gunther Geiler (stellv. Vorsitzender Mieterbund Bayern), Edgar Hein (Vorstand Mieterbund Bayern), Katharina Steffen (Vorstand Mieterbund Bayern), Monika Schmid-Balzert (Geschäftsführerin Mieterbund Bayern), Lukas Siebenkotten (Direktor Deutscher Mieterbund) (v. l.) Vordere Reihe: Lothar Zahn (stellv. Landesvorsitzender BB), Beatrix Zurek (Vorsitzende Mieterbund Bayern), Inge Diehl-Karsten (stellv. Vorsitzende Mieterbund Bayern), Wolfgang Hessenauer (Vizepräsident Deutscher Mieterbund), Ellen Schulz (Vizepräsidentin Deutscher Mieterbund) (v. l.)

03.11.2018

DMB-Landesverbandstag Sachsen-Anhalt in Wernigerode 

Landesvorsitzende und DMB-Vizepräsidentin Ellen Schulz hatte eingeladen und auch wir waren dabei.

Unser Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff und  Vorstandsmitglied Ilka Stolle waren beeindruckt, nicht nur vom  Verbandstag sondern auch  von  der sehr schön restaurierten Altstadt 

10.10.2018

Neuer Heizspiegel zeigt: Heizen mit Heizöl wird wieder teurer

21.09.2018

Mieter-Demo am Washingtonplatz, 

unser Landesvorsitzende Dr. Radloff, MVP-Geschäftstführer Benedikt Nowak, der Vorsitzende des Landesverbandes  NRW, der DMB-Bundesdirektor und  die KollegInnen  des Berliner  Mietervereines  in der ersten Reihe

21.09.2018 Wohngipfel 2018 und Demo vor dem Bundeskanzleramt

”Erst vor einigen Tagen konnten wir in Erfahrung bringen, dass der Wohngipfel am 21.
September 2018 im Bundeskanzleramt stattfinden wird. Unter der Schirmherrschaft der
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Bundesbauminister gemeinsam mit hochrangigen
Vertreter_innen von Ländern, Kommunen, Wohnungs-, Immobilien- und Bauwirtschaft über
die großen Herausforderungen auf den deutschen Wohnungsmärkten beraten. Immerhin –
die Botschaft, dass es sich um eine große Herausforderung handelt, alle Menschen in den
deutschen Bundesländern, mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, scheint
angekommen.

Die Schwerpunktthemen für diesen Wohngipfel werden sein:

 Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Einführung eines Baukindergeldes
 Mietrechtsänderungen bei Sicherung der wohnungswirtschaftlichen
Gewinnerwartungen
 Steuerrechtliche Anreize für Investoren, Bauwirtschaft und Eigenheimer
 Baulandaktivierung, Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung
 Grundgesetz-Änderung für soziale Wohnraumförderung des Bundes und Fortsetzung
der Förderung über 2019 hinaus mit 1,0 Mrd. € p.a.

20.09.2018, 10-18 Uhr, Umweltforum Berlin: „Mietengipfel 2018” (Kongreß der Verbände)

Auf die drängenden Fragen der Mieter_innen in Deutschland haben WIR alle ganz andere Antworten. Deshalb veranstalten wir einen „Mietengipfel 2018“ - einen Tag vor dem Wohngipfel des Bundesbauministers!”

Einladende des Mietengipfels sind:
Mieter-, Stadt- & Bürgerinitiativen in Deutschland, Deutscher Mieterbund (DMB), Der
Paritätische (Gesamtverband), die BAG Wohnungslosenhilfe, Berliner Mieterverein und viele
mehr

Die Einladung

12.07.2018

Fragen und Antworten zur Position der Oberbürgermeisterkandidatin für

DIE LINKE, Martina Trauth, zum Thema „Mieten in Potsdam“

zum Download (PDF, 67 kB)

05.07.2018

Neuer Mietspiegel für Brandenburg a. d. Havel erschienen

Er tritt mit Veröffentlichung am 05. Juli 2018 in Kraft. Er ist ein qualifizierter Mietspiegel, da er unter Verwendung von mathematisch-statistischen Auswerteverfahren aus einer umfangreichen Datenerhebung von 6.641 Mieten der Stadt Brandenburg an der Havel abgeleitet wurde. Die Mieten der Wohnungen sind innerhalb der letzten vier Jahre neu vereinbart oder verändert worden. Die Datenerhebung wurde im Zeitraum Februar bis März 2018 mit Stichtag 01. Februar 2018 bei den Mietern und Vermietern durchgeführt.

Link

53 neue Wohnungen in Bernau übergeben

Bauministerin Kathrin Schneider: „Die Wohnungsbaugesellschaft Bernau geht mit gutem Beispiel voran. Mit den neu gebauten Wohnungen verbessert sich das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Gerade rund um Berlin werden die Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen immer knapper. Da in den Gebäuden insgesamt fünf Aufzüge eingebaut wurden, sind alle 53 Wohnungen barrierefrei. Das ist ein Vorteil sowohl für Familien als auch für ältere Menschen. Wir haben das Vorhaben mit einem Förderdarlehen unterstützt.“

03.07.2018

Kommunale Wohnbündnisse im Lande Brandenburg unterstützen

Auf Bundesebene besteht ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" seit mehreren Jahren und in der Landeshauptstadt Potsdam ebenso. Ein Landesbündnis Wohnen arbeitet unter der Federführung von Frau Ministerin Schneider (MIL) auch bereits seit über einem Jahr. In all diesen Bündnissen sind die Interessenverbände der Mieter einbezogen. Nun kommen in Falkensee (unter Mitwirkung der MV Nord) und wohl auch in Königs Wusterhausen die nächsten kommunalen Bündnisse hinzu. Die Bündnisse haben unterschiedliche Bezeichnungen, unterschiedliche Zusammensetzungen und auch unterschiedliche Arbeitsweisen. Dennoch : die Hauptanliegen ihrer Arbeit sind ähnlich, denn überall geht es darum, das Wohnen in den Kommunen zu gestalten, den Wohnungsbau voranzubringen und vor allem dabei die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern.
Als DMB-Landesverband regen wir an, dass unsere örtlichen und regionalen Mieterverereine vor Ort die Bildung solcher Bündnisse begrüßen und deren Arbeit begleiten und unterstützen.

29.06-01.07.2018

Die diesjährige Fortbildung des Landesverbandes verband Vertreter vieler brandenburgischer Mietervereine bei schönstem Wetter traditionell wieder in Gollwitz. Im Mittelpunkt stand u.a. die neue DSGVO.

12.06.2018

In Neuruppin wurde heute eine Neuvereinbarung von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen abgeschlossen. Damit stehen neben den derzeit vorhandenen 393 mietpreisgebundenen Wohnungen weitere 100  Wohnungen bis 2022 für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung.

06.06.2018

Landesmieterbund fordert Landesregierung dazu auf, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Mietrechtsreform und Stärkung der Mieterrechte zu unterstützen

In einem Schreiben an die brandenburgische Landesregierung hat der Landesverband Brandenburg die Vorschläge des Berliner Mietervereins unterstützt, den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Modernisierung des sozialen Mietrechts im Bundesrat zu unterstützen.

05.06.2018

Gesetzentwurf vorgelegt

Obergrenze für Mieterhöhungen

13.04.2018

Rauchmelder retten Leben

Rauchmeldertag 2018

07.04.2018

Endlich vorbereitet für 2018

Der Landesbeirat kam heute zu seiner Frühjahrstagung zusammen. Im Potsdamer "BlauArt" nahmen die Vertreter der 21 Mietervereine die Vorstandsberichte entgegen, beschlossen den Finanzplan 2018 und diskutierten einen Antrag an den Bundesverband.

19.03.2018

Vor der Fernwärme-Revolution (MAZ)

Wie machen die das bloß? Das fragte sich Rainer Radloff, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes im Land Brandenburg, als er vom Fernwärmepreis in Wittstock erfuhr. Er ist der günstigste im ganzen Land. Jetzt will Radloff das Wittstock-Modell auf breiter Ebene publik machen.

08.03.2018

Wohngeld als Rechtsanspruch (Presseinfo)

05.02.2018

Brandenburg hat die Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum in Innenstädten überarbeitet

Die neue Richtlinie gilt rückwirkend ab 1. Januar 2018 für zwei Jahre.

05.02.2018

GroKo-Ergebnisse

Strittig war die Modernisierungsumlage. Vermieter können bisher elf Prozent der Kosten einer umfassenden Sanierung auf die Miete umlegen. Am Freitag hatte die SPD eine Absenkung auf fünf Prozent gefordert. Nun einigten sich die schwarz-roten Verhandler offenbar auf acht Prozent.

31.01.2018

Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land

LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: „Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.“
Das Gesetz soll auch die Förderung von studentischem Wohnraum regeln. Das wird vor allem Potsdam als Stadt mit den meisten Studierenden in Brandenburg zu Gute kommen, wo studentischer Wohnraum besonders knapp ist.
Beschlossen wurde zudem, ein Zweckentfremdungs-Verbot für Wohnraum in Brandenburg zu prüfen. Die alte Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung des Landes wurde vor einigen Jahren aufgehoben. Gerade Kommunen mit knappem Wohnraum mussten daraufhin erleben, wie zunehmende Gewerbenutzung Wohnungen verdrängte.

26.01.2018

Zwischenbilanz des Bündnisses für Wohnen

Das vor fast einem Jahr gegründete Bündnis für Wohnen hat heute in Potsdam eine erste Zwischenbilanz gezogen. Die Mitglieder haben Arbeitsgruppen gebildet, bei denen unter anderem die Themen Verbesserung der Wohnraumförderung und die Senkung der Baukosten auf der Tagessordnung stehen haben. Ein wichtiges Ziel des Bündnisses ist, den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu beschleunigen. Bauministerin Kathrin Schneider: "Das Bündnis für Wohnen hilft uns sehr. Gemeinsam ist es uns gelungen, den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung wieder anzuschieben. Im Jahr 2016 haben wir Bewilligungen für 443 Wohnungen zusagen können, im Jahr 2017 waren es 500 neue Wohnungen. Das zeigt, dass die ersten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumförderung wirken. Wir sind aber noch nicht zufrieden. Im ganzen Land steigen die Baukosten. Außerdem wollen wir, dass sich auch die private Wohnungswirtschaft stärker für den Bau von Wohnungen mit begrenzten Mietpreisen engagiert. Deswegen wollen wir dem Vorschlag des Bündnisses folgen, die Konditionen für die Wohnraumförderung weiter zu verbessern und Zuschüsse in allen Landesteilen zu gewähren."

Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V: "Mit dem Bündnis setzen wir ein klares Signal für gutes Wohnen in Brandenburg. Es hat sich als wichtige Plattform etabliert, um lösungsorientiert, auf Augenhöhe und damit vor allem auch praxisgerecht wichtige wohnungspolitische Themen voranzubringen. Wieder einmal ist dabei auch deutlich geworden: Die wohnungspolitischen Herausforderungen in der Mark sind so unterschiedlich wie ihre Städte. Deshalb ist uns vor allem wichtig, dass bei der Förderung künftig noch wesentlich flexibler auf die Bedürfnisse vor Ort eingegangen werden kann. Wichtig ist außerdem, dass es beim Bündnis nicht nur um Neubau geht, sondern um gutes Wohnen insgesamt."

 Dr. Oliver Hermann, Städte- und Gemeindebund Brandenburg: "Die Gründung des Bündnisses vor fast einem Jahr zeigt, dass die Wohnungsversorgung in immer mehr Regionen des Landes an Bedeutung gewinnt. Wir freuen uns, dass wir heute erste Ergebnisse unserer Arbeitsgruppen vorlegen können. Ein wichtiger Schritt nach vorne ist, dass das Ministerium Empfehlungen der Arbeitsgruppen aufgreifen möchte: So die Vorschläge, die Wohnraumförderung zu verbessern. Besonders begrüßen wir, dass künftig auch Zuschüsse im ganzen Land gezahlt werden sollen. Das ist wichtig für die Verbesserung des Wohnungsangebots in allen Städten und Gemeinden des Landes. Zudem wird das Land Brandenburg gebeten, die bislang für Zwecke der Wohnraumförderung veranschlagten Mittel auch in der Zeit nach Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 jedenfalls in der bisherigen Höhe zu verstetigen. Insbesondere sollten die wegfallenden Mittel aus dem Entflechtungsgesetz aus der Neuverteilung der zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte kompensiert werden."

Die Zahlung von Zuschüssen ist entsprechend der Richtlinien derzeit nur für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Städten des Berliner Umlands möglich. Geprüft wird jetzt,  wie die Höhe der Förderung angepasst werden kann. Pro Jahr stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, ein Teil davon wird als Zuschuss gewährt, ein Teil als Darlehen ausgereicht. 

Ein weiteres wichtiges Thema in den Arbeitsgruppen des Bündnisses ist die Senkung der Baukosten. Eine Studie aus Hamburg gibt Aufschluss darüber, wie sich Kosten für Neubauten im Detail zusammensetzen. Daraus können Rückschlüsse für Einsparungen abgeleitet werden, die auch im Land Brandenburg umsetzbar wären. Kostentreiber sind neben hohen baulichen Qualitätsstandards unter anderem die energetischen Standards. Das Ministerium setzt sich dafür ein, diese Standards nicht weiter zu erhöhen. Um den Klimaschutzbelangen Rechnung zu tragen, wurden in Brandenburg bereits intensiv Konzepte für die zentrale und kostengünstigere Wärmeversorgung im Quartier entwickelt.   

Um mehr Wohnungsbauprojekte auch privater Investoren auf den Weg zu bringen, sollen die Vergaberegeln geändert werden. Damit wird es - wie auch in anderen Bundesländern - möglich, dass nicht bei jedem Bauvorhaben Ausschreibungen durchgeführt werden müssen. 

Das Bündnis geht zurück auf eine Initiative des Bundesbauministeriums, das zur Gründung entsprechender Zusammenschlüsse aufgerufen hatte. Dazu hatte Bauministerin Kathrin Schneider gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern von Städten und Bundesländern auf der Immobilienmesse Expo Real 2016 den sogenannten "Münchener Aufruf" initiiert. Mit dabei war auch der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg hat folgende Mitglieder: Der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

17.01.2018

Erkner - Zum Jahresauftakt haben der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg (DMB) und Haus & Grund Brandenburg in Erkner gemeinsame Positionen erörtert. Vor dem Hintergrund der Mitarbeit beider Verbände im Bündnis für Wohnen des Landes Brandenburg wurden die steigenden Kosten des Wohnens durch energetische Vorgaben, höhere Baukosten, regionale Wohnungsknappheit und kommunale Gebühren und Steuern diskutiert.

Die Verbände waren sich unter anderem einig, dass gerade in Regionen in denen das Angebot an Mietwohnungen knapp ist, in erster Linie durch umfassenden Neubau bezahlbares Wohnen gewährleistet werden kann. Gerade bei dem öffentlich geförderten Wohnungsbau habe es in der Vergangenheit jedoch große Versäumnisse gegeben, weil dieser in den letzten Jahren so gut wie gar nicht stattgefunden habe. Die Aufgabe aus der Brandenburgische Kommunalverfassung zur Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens wurde nur unzureichend umgesetzt. "Die Landesregierung ist bei dieser Aufgabe durch ein deutliches Aufstocken der Wohnraumförderung sowohl hinsichtlich der Darlehnshöhe als auch der Zuschüsse gefordert", erklärte der Brandenburger Landesvorsitzende des DMB Rainer Radloff.

Das Abwassergebührenranking und das Müllgebührenranking von Haus & Grund aber auch die Erhebungen des DMB zeigen große regionale Unterschiede der kommunalen Gebühren auf. Bei den Betriebskosten, der sogenannten zweiten Miete, haben die Städte und Gemeinden mit ihren Gebühren den größten Anteil nach den Kosten für Heizung und Warmwasser. Solche Kostenvergleiche sollten aber weniger als Kritik an hohen Kosten in einzelnen Städten und Gemeinden verstanden werden, das werde ohnehin meist nur mit dem Anzweifeln der Erhebungs- und Berechnungsgrundlagen solcher Rankings beantwortet und führe zu wenig Veränderung. "Die großen Unterschiede sollten für die Städten und Gemeinden ein Ansporn sein", meinte der Landesvorsitzende von Haus & Grund Lars Eichert. "Wir erhoffen uns von solch einem Ranking, dass die Städte und Gemeinden sich fragen, wie schaffen die anderen das so günstig? Können wir das nicht auch für unsere Bürger schaffen?"

08.01.2018

Landesverband veröffentlicht Betriebskostenspiegel für Brandenburg

07.01.2018

Mehr Gerichtsverfahren wegen Mieterhöhung

Fast 97 Prozent der Beratungsfälle würden mittlerweile außergerichtlich erledigt, so BamS. Deshalb sei die Zahl der Prozesse vor Gericht rückläufig. Laut Statistischem Bundesamt sank die Zahl der Mietrechts-Streitigkeiten vor Gericht 2016 um 8 Prozent auf knapp eine Viertelmillion.

20.11.2017

Mietervereine Forst und Cottbus verschmelzen

Nach 26 Jahren hört der Forster Mieterverein zum Jahresende auf zu existieren. „Wir verschmelzen zum 31. Dezember 2017 mit dem Mieterbund Cottbus-Guben und Umgebung“, erläutert Vereinsvorsitzender Detlef Neumann. Die rund 300 Mitglieder werden vom Cottbuser Verein übernommen und behalten vorerst ihren Beitragssatz, der unter dem der Cottbuser liegt.

19.10.2017

Arbeitshilfe veröffentlicht

Mit der jüngsten "Arbeitshilfe Schaffung preisgünstigen Wohnraums durch Bauleitplanung, städtebauliche Verträge und Zwischenerwerbsmodelle" stellt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung den Kommunen einen handlungsorientierten Leitfaden für ein strategisches Flächenmanagement zur erfolgreichen Bewältigung der Bauland- und Wohnungsengpässe zur Verfügung

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23.09.2017

Podiumsdiskussion bei Haus & Grund

MAIA bietet Beratung durch den Deutschen Mieterbund

Das kommunale Jobcenter MAIA bietet Leistungsberechtigten in Potsdam-Mittelmark in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund professionelle Unterstützung in mietrechtlichen Fragen: Seit dem 01.01.2017 haben Empfänger von Arbeitslosengeld II in Potsdam-Mittelmark die Möglichkeit, vom Jobcenter MAIA einen Gutschein für eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Mieterverein zu erhalten.

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„Die Mieten in Potsdam steigen weiter.
Potsdam ist heute die teuerste Stadt der östlichen Bundesländer.
Deshalb tragen wir jetzt unsere Wut, unseren Widerstand und unsere Forderungen wieder auf die Strasse!”

15.09.2017 Mietenstopp - Demonstration in Potsdam

 August 2017

Der Miet-O-Mat

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Positionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu den wichtigsten wohnungs- und mietenpolitischen Fragen abgeklärt. Dazu wurden die Wahl- und Regierungsprogramme und die Antworten der Parteien auf einen Fragenkatalog des Deutschen Mieterbundes ausgewertet.

Hier starten

Juli 2017

Dialog Stadtumbau – Weiterentwicklung der Stadtumbaustrategie im Land Brandenburg

Die zuständige Ministerin Katrin Schneider (MIL) hatte zum Dialog am 06.Juli  auch uns eingeladen, um einerseits ein extern erstelltes Gutachten zum Stadtumbau im Lande vorzustellen und andererseits mit Vertretern der Kommunen, der Wohnungswirtschaft und von Verbänden über die künftige Strategie zum Stadtumbau im Lande Brandenburg zu diskutieren. Als Interessenverband der Mieter hatten wir bereits in einem der vorausgegangenen Workshops  vor allem die Sozialverträglichkeit des Stadtumbaus und einheitliche Orientierungen für das Umzugsmanagement einschließlich dessen ausreichender Finanzierung sowie die langfristige Einbeziehung der Mieter eingefordert. Mit 610 Millionen Euro hat das Land bisher in den 34  Stadtumbaustädten des Landes den Rückbau von 61.000 leerstehenden Wohnungen und die Aufwertung der Quartiere bzw. der Innenstädte gefördert. Dennoch sei in den weiter schrumpfen Städten des Landes der Wohnungsleerstand zum Teil noch hoch und selbst in wachsenden Städten sei die Förderung des Stadtumbaus teilweise erforderlich. Vertreter der Städte Wittenberge, Königs Wusterhausen und Eberswalde stellten eindrucksvoll deren sehr unterschiedliche Ergebnisse, Pläne und Probleme beim Stadtumbau vor.

Juni 2017

Verbändebündnis Wohnungsbau – 9. Wohnungsbautag 2017

Zum 22.Juni 2017 hatte das Verbändebündnis Wohnungsbau, dem auf Bundesebene neben der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und verschiedenen Wohnungswirtschafts- sowie Bauverbänden auch der Deutsche Mieterbund angehört, zur „Wahlkampf-Arena Wohnungsbau“ in die Landesvertretung Bayern in Berlin eingeladen. Wir hatten die Gelegenheit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages und der FDP zu einer aktuellen PROGNOS-Studie zum „Wohnraum-Bedarf in Deutschland und den regionalen Wohnungsmärkten“  aus erster Hand zu hören. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz , stellte seine Vorstellungen und die seiner Partei zur Wohnungspolitik dar. Die zuständige Bundesministerin Barbara Hendriks lobte die Arbeit ihres Ministeriums und reagierte auf die Aussagen der der Studie optimistisch.
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten allerdings wies nachdrücklich auf die bescheidene Wohnungsbaubilanz der jetzigen Koalitionsregierung hin und forderte für die Zukunft deutliche größere Anstrengungen für die ausreichende Investition zur Schaffung deutlich mehr bezahlbarer Wohnungen, für die Nachbesserung der Mietpreisbremse, des sozialen Mietrechts sowie für eine neue Gemeinnützigkeit .
Als Teilnehmer an dieser „Wahlkampf-Arena“ konnte man unter dem Strich allerdings befürchten, dass ab September die neue Mehrheit im Bundestag, soweit sie auch die alte ist, nur bedingt in der Lage sein wird, die Forderungen und Vorstellungen des Mieterbundes zu erfüllen.

Über 100 Anträge aus den Landesverbänden lagen den 400 Delegierten vor. Auch unser Antrag aus Brandenburg "Nachforderungsausschluss bei Verweigerung der Belegeinsicht, § 556 Abs. 3 BGB" fand eine überzeugende Mehrheit.

Juni 2017

Vom 8. bis 10. Juni 2017 findet in Magdeburg der 67. Deutsche Mietertag statt. Zu dieser alle zwei Jahre durchgeführten Delegiertenversammlung des Deutschen Mieterbundes werden in diesem Jahr 400 Delegierte und 200 Gäste und Gastdelegierte erwartet.

Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen 320 örtliche Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht. In den 320 örtlichen Mietervereinen sind rund 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, zusammengeschlossen. 

07.04.2017

Unterschriftensammlung gestartet

Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern 

Mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will ein rund 50 Organisationen und Parteien starkes Bündnis die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg verbessern. Zwar starten die Brandenburger häufig Volksinitiativen, jedoch scheitern diese allzu oft an den hohen Hürden. Kommunale Bürgerbegehren sind aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine bisher die absolute Ausnahme.

Presseinformation

FAQ's

Leitfaden

28.03.2017

Am 28. März 2017 , bei herrlichem Wetter, fand die Mitgliederversammlung
des Mietervereins in Forst statt. Im Kompetenzzentrum berichtete der
Vorstandsvorsitzende , Herr Neumann, den vielen anwesenden Mitgliedern
über die Arbeit der letzten Monate und über das Vorhaben, in 2018 mit
dem Mieterbund Cottbus zu fusionieren. Die Vorsitzende aus Cottbus , Frau
Kerstin Kircheis MdL, beantworte dazu Fragen der Mitglieder. Ein anderer
Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die hohe Auszeichnung von Frau
Richter mit der Ehrennadel des DMB in Gold. Der Vorstandsvorsitzende des
DMB-Landesverbandes Brandenburg , Dr. Rainer Radloff , überreichte die
Auszeichnung und würdigte jahrzehntelange Arbeit von Frau Richter,
zuletzt als Schatzmeisterin, für den Mieterverein Forst. Obschon Frau
Richter inzwischen zu ihrer Familie nach Dresden umgezogen ist, hat der
Mieterverein Forst Ihr die Ehrenmitgliedschaft in seinem Vorstand
verliehen.

25.03.2017

Bei seiner traditionellen Frühjahrstagung nahm der Landesbeirat die Berichte des Vorstandes entgegen, verabschiedete einen Antrag an den bevorstehenden Deutschen Mietertag in Magdeburg, und beschloß sowohl eine Änderung seiner Finanzordnung wie auch den Finanzplan 2017 

17.03.2017

Das DMB-Präsidium tagte in Neuruppin zu drängenden Fragen zum Wohnungsbau und der Mietenentwicklung.

Vom 17. bis zum 19.03.2017 tagte das DMB-Präsidium. Als Sitzungsort war Neuruppin im Lande Brandenburg bestimmt worden. Zu einem gemeinsamen Arbeitsessen waren deshalb auch Vertreter unseres Landesvorstandes und der örtlich zuständigen Mietervereinigung Nord eingeladen, um gemeinsam berührende Themen zu erörtern. Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff berichtete dem Präsidium u.a. über das am Vortag in Potsdam unterzeichnete Landesbündnis Wohnen und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesverband.

RA Jan Lange von der MV Nord (Zweiter von rechts) im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Berliner Mietervereines Rainer Wild.

16.03.2017

Gemeinsam für gutes Wohnen- Bündnis nimmt die Arbeit auf

Dr. Rainer Radloff (Vors. Mieterbund), Jan Jakobs (Präsident Städte- und Gemeindebund), Ministerin Katrin Schneider, Maren Kern (Vorstand BBU) von links

Bauministerin Kathrin Schneider sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunal- und Fachverbänden haben heute in Potsdam die Vereinbarung für das Bündnis für Wohnen im Land Brandenburg unterzeichnet. Mit dabei sind der Bauindustrieverband, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., Haus und Grund Brandenburg e.V., die Brandenburgische Architektenkammer, die Fachgemeinschaft Bau, der Deutsche Mieterbund, das Städteforum Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg.

"Gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für Wohnen wollen wir erreichen, dass mehr bezahlbare Wohnungen verfügbar sind. Gleichzeitig wollen wir den Bestand an barrierefreien und energieeffiizienten Wohnungen erhalten und weiter ausbauen. Ich freue mich, dass die Akteure auf den Wohnungsmärkten sich dem Bündnis angeschlossen haben. Wir haben uns auf Themen verständigt, zu denen wir gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten", sagte Ministerin Schneider heute in Potsdam.

„Als Interessenverband der Mieter haben wir die Initiative der Ministerin, des Städte- und Gemeindebundes sowie des BBU zur Gründung des Bündnisses sehr begrüßt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Bündnispartnern" , so unser DMB-Landesvorsitzender Dr. Rainer Radloff , einer der Erstunterzeichner der Bündnisvereinbarung im Ministerium.

Neujahrsempfang 2017 in Finsterwalde

DMB-Ehrennadel für J. Spannuth

Beitrag der Lausitzer Rundschau dazu (28.01.2017)

 Videobeitrag

Neuer Heizspiegel für Deutschland (02.11.2016)

Große Unterschiede bei Heizkosten für Erdgas, Öl und Fernwärme

10. September 2016: 14. Landesverbandstag in Potsdam

der 14. Landesverbandstag nahm die Berichte des Vorstandes entgegen, verabschiedete einen Leitantrag und wählte den Landesvorstand mit Dr. Rainer Radloff als Landesvorsitzendem.- Ausgezeichnet mit der Golden Ehrennadel des DMB wurden in Anwesenheit von Ellen Schultz (Vizepräsidentin des DMB und Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor des DMB) Kerstin Kircheis (Cottbus), Klaus-Jürgen Warnick (Kleinmachnow) und Albrecht Papenroth (Niederlausitz)

Beschluss: "Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik"

Rauchwarnmelder - Pflicht in Brandenburg (19.07.2016)

Beratungsbedarf bei Mietern erheblich

Können Mieter endlich aufatmen? Der Verband der Dämmstoffindustrie löst sich auf. Hintergrund ist der Streit über brennbare Dämmstoffe wie Polystyrol. Mieter zahlen viel Geld für Dämmung, die ein unkalkulierbares Risiko beinhaltet. Wie lange die Wirkung der Dämmung anhält, ist ebenfalls umstritten. Wir sagen ja zur Dämmung von Gebäuden, sie muss aber nachhaltig und darf kein Sicherheitsrisiko für die Bewohner sein.

     Über 100 Vertreter des DMB aus dem gesamten Bundesgebiet kamen am 24. und 25. Juli 2015 in Potsdam zusammen, um das 25. Jubiläum des Mieterbundes in Berlin, Brandenburg, Meck.-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu würdigen

Weitere Links:

     MieterZeitung (Brandenburg-Ausgabe)

   gerecht-wohnen.de

      Deutscher Mieterbund e.V.

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